ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 1178

Gericht verneint Haftung für Hyperlinks

Schweizer Gericht contra LG Hamburg

Autor: bh - Datum: 11.09.2002

Jeder der eine Homepage und keine Lust auf Urlaub im Knast hat, kennt es und hält sich daran: das Urteil des Landesgerichtes Hamburg. Das Urteil vom 12. Mai 1998 (312 0 85/98) wurde unter dem Schlagwort "Haftung für Links" bekannt, weil es festhielt: Derjenige, der einen Link auf eine fremde Web-Site setzt, macht sich - sofern er sich nicht ausreichend distanziert - dessen Inhalt zu eigen. Also volle Verantwortung für Inhalte von Websites, die man verlinkt. Mit dieser Haltung kommt man aber auf dem Datenhighway (der allwissenden Müllhalde) nicht weit. Nun gibt es aber neue Entwicklungen: am Bezirksgericht Zürich ging ein spektakulärer Prozess zu diesem Thema zu Ende. Der ETH-Assistenzprofessor Thomas Stricker hatte die Diskussion neu entfachen wollen und seine ETH-Website mit Links zu rechtsradikalen Websites gepflastert. Statt Diskussion kam Anklage - und Freispruch! Damit nicht genug, die Richterin sprach Stricker auch noch 30 000 Franken Genugtuung zu. Dieser Urteilsspruch wird zwar das LG Hamburg nicht überzeugen können, aber vielleicht doch bei einigen Juristen zum Umdenken führen. Ist ja nicht das erste Urteil in eine andere Richtung.
Stricker wurde übrigens aufgrund eines Berichtes in der NZZ angeklagt, und verklagte die Zeitung daraufhin wegen Ehrverletzung. Darüber mag man nun geteilter Meinung sein, ob ein Provokateur nicht etwas weniger wehleidig sein sollte. Was mag einer Diskussion förderlicher sein, als ein Zeitungsbericht über sein Experiment, auch wenn dort von einem drohenden Disziplinarverfahren berichtet wurde? (Der Artikel ist im Archiv der NZZ abrufbar, aber nur für zahlende Kunden. Stricker ist übrigens auch durch seine Kritik an der PC-Beschaffungsaktion "Kits für Kids" in Zürich aufgefallen. Die Welt ist klein - und die NZZ und Stricker haben sich mittlerweile verglichen.)

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