ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 153

Türkei: Web-Inhalte genehmigungspflichtig?

Wer die Regierung nicht mag, ist ein Nestbeschmutzer

Autor: bh - Datum: 17.06.2002

Der oberste Gerichtshof in der Türkei hat Beschwerden gegen das Mediengesetz abgewiesen. Diese Entscheidung ist insofern drastisch, als die neue Regelung vorsieht, daß Web-Inhalte vor Publikation den Behörden vorgelegt werden müssen. Staatliche Organe sollen Zugriff auf die Webserver erhalten, um "notfalls" Inhalte zu löschen. Von der Vereinigung der Jungunternehmer und Menschenrechtsgruppen kommt scharfe Kritik. "Das Mediengesetz ist der Versuch, jede Kritik an der Regierung und den anderen Medienkartellen zu unterbinden", sagt Ali Midillili vom Jungunternehmerverband. In der Tat ist die Türkei damit in einem etwas sonderbaren Verhältnis zur Meinungsäusserungsfreiheit. Falls es an Stichworten fehlen sollte, könnte man hier der türkischen Führung noch die Besetzung Zyperns anhängen, über die Kurdenpolitik plaudern oder gar die kritische Frage stellen, wie sich das alles mit der EU verträgt. Nicht vergessen, die Türkei ist ja Beitrittskandidat und "Erweiterungsgegner" sind Isolationisten, nationale Kleinkarierte und essen kleine Kinder. Ist doch alles prima, die Türkei spielt bei der WM demnächst gegen Japan, und das Image stimmt wieder. Zensur - ach bitte, das interessiert doch keine Sau... selbst wenn die Zensur vom Obersten Gerichtshof gedeckt wird, kräht kein Berlusconi danach...

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