ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 1900

Überwachung ist nicht kostenlos!

Pauschale Kostenabwälzung nicht zulässig

Autor: bh - Datum: 11.04.2003

Nicht nur Kritik - auch tüchtig Lob soll man bei den MacGuardians lesen. LOBEN und PREISEN wollen wir also den österreichischen Verfassungsgerichtshof (das Pendant zum deutschen Bundesverfassungsgericht) für eine seiner weiseren Entscheidungen.
Im Telekommunikationsgesetz gab es eine Passage, die den Kostenersatz für vorgeschriebene Überwachungseinrichtungen ausschließt. Die Telekommunikationsunternehmen UTA, tele.ring, T-Mobile Austria hatten dieses Gesetz vor dem VfGH angefochten - wieso sollten denn sie die Kosten für Überwachungseinrichtungen tragen? Die Telefonüberwachung ist ein Mittel der Strafverfolgung, und diese ist eine der Kernaufgaben des Staates, für die er auch den Aufwand selbst tragen muß. Wenn Vater Staat demnächst die Kosten für Rasterfahndung gleich den jeweiligen Datenbankbetreibern vorschreibt, denn ist es nur mehr ein kleiner Schritt zur Auslagerung und Privatisierung der Polizei. Das Höchstgericht hob diese Passage des TKG auf, weil sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht. Gut so! Denn nur wenn die Telefonüberwachung den Staat etwas kostet, wird sie sparsam angewandt, also hoffentlich in den Fällen, wo sie wirklich notwendig ist. Natürlich kann sich der Netzbetreiber nicht völlig taub stellen und ist weiterhin zu einer Mitarbeit verpflichtet - wie es auch sinnvoll und notwendig ist. Packt den Staat bei der Kostenschraube, damit es nicht zu arg wird . Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat immerhin schon resignierend in einem Urteil festgehalten, dass jeder Telekom-Nutzer innerhalb von 72 Stunden zwei Mal ins Netz der Datenfahnder gerät...

Kommentare

CH

Von: Mr. Mike | Datum: 11.04.2003 | #1
Nett! Also der Artikel ;-)

Da fällt mir auf dass ich gar nicht weiss, wie das bei "uns" so steht im Alpenbunker äh Ländle.

Bisher meinte ich sei hier nicht sehr viel passiert, ausser das die Protokolle der ISP aufbewahrt werden müssen. Die können dann also nachgucken dass ICH was gschickt hab um 15:55 aber nicht WAS da drin stand. "Hallo Osy, hasse noch n flieger" oder "Hallo Dubya, hab noch Öl" oder "Hey Bert, dein Schweinebauch ist da":))

Aber in der Schweiz reichen ja Mutmassungen schon aus - siehe hanf.

hemp

Von: Bert | Datum: 11.04.2003 | #2
Also ich bin ja schwer dafür dass bei Hanf nach wie vor Mutmassungen ausreichen - es gibt genug zu erleben im eigenen Hirn auch ohne Stimulans illegalis.....hehe. ;-) Der law-and-order-Bert