ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 2466

Satire und Aufklärung ist nicht jedermanns Sache

Bürgerrechtler kämpft gegen Internetzensur und wird verklagt

Autor: flo - Datum: 16.10.2003

Weiß noch jemand, wer Jürgen Büssow ist? Der gute Mann erhielt im August den "Goldenen Hammer", eine Auszeichnung für Engagement gegen Rechtsextremismus. Allerdings bestand dieses Engagement aus reichlich absurden Vorstellungen über die Sperrung von Internetseiten, die von Experten als "Netzsperre für Fritzchen Doof" bezeichnet wurden und darüber hinaus - wegen der begrenzten Zuständigkeit Büssows - auch nur für Nordrhein-Westfalen gelten würden. Wir haben hier sehr ausführlich darüber berichtet. Einige Experten und Bürgerrechtler sahen in den Bemühungen Büssows eher Zensur als Jugendschutz, auf dem Portal ODEM.org findet sich eine ausführliche Sammlung lesenswerter Artikel und Links rund um alle Vorgänge. Über 18.000 Unterschriften gegen solche Internet-Sperren konnte ODEM.org sammeln, darunter auch von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen.

Just der Gründer von ODEM.org, Alvar Freude, sieht sich nun einer Klage der Bezirksregierung Düsseldorf ausgesetzt: "Gewaltdarstellung im Internet und Volksverhetzung" wird ihm vorgeworfen, angestoßen von einer satirischen Aufbereitung der Zensur-Bemühungen. Denn Freude richtete mit FreedomFone eine - mit drei Körnern Verstand als satirisch erkennbare - Internetseite ein, auf der er Interessenten anbietet, sich beliebige Internetseiten telefonisch vorlesen zu lassen. Dies stelle einen Versuch dar, illegale Inhalte zu verbreiten, so die Anklage.

Aber nicht nur diese Satire (die den Düsseldorfern übrigens seit langer Zeit bekannt ist), sondern die Aufklärung und Berichterstattung Freudes rund um die Bemühungen zur Sperrung bestimmter Seiten schmeckt der Regierung nicht. Eine IT-Dienstleistungsfirma (technischer "Gehilfe" der Bezirksregierung) stellte Anzeige, da die Verlinkung (per Redirect) einiger verbotener Seiten eine Umgehung der Sperre darstelle und dazu diene, volksverhetzende Inhalte zu verbreiten. Man stempelt ODEM.org nun also als rechtsextreme Böslinge ab.

Auch der Vorwurf, die pure Nennung der gesperrten Seiten sei strafbar, ist ein Tiefschlag gegen die journalistische Freiheit und wird dem Kläger hoffentlich, genauso wie der Rest der Klage (die immerhin Freiheitsstrafe und Berufsverbot fordert!) um die Ohren gehauen. Der Anwalt Freudes gibt sich gelassen, denn: "Nach der gesetzlichen Regelung ist der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient. Dies ist bei ODEM.org eindeutig der Fall." (Quelle). Zudem gab es bereits im Jahr 2000 einen ähnlichen Fall, bei dem die Klage gegen den Journalist Burkhard Schröder wegen Verlinkung auf unter anderem rechtsextremistische Seiten im Rahmen seines Informationsportals Rassismus und Antisemitismus abgewiesen wurde.

Kommentare

Und was geschieht mit den harten Rechten?

Von: Carlo | Datum: 16.10.2003 | #1
NIX! Viel Bahoi und leere Luft! Ziemlich schlimm geworden in Deutschland. Irgendwann schreiben die uns noch vor, wie unser A-A zusammgesetzt sein muß, damit wir Umweltkonform sch......! Wenn nicht, werden wir verklagt.