ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 2977

Unsere Politiker - unser Europa - unsere Freiheit!

Softwarepatente in der Diskussion

Autor: bh - Datum: 14.05.2004


Mittwoch Abend in Wien: Richard Stallmann, Übervater der OpenSource-Bewegung hielt seine Hände segnend über eine Demonstration gegen Softwarepatente. Bevor sich der Zug mit schmucken Demo-Ballons Richtung Patentamt in Bewegung setzte, gab es jedoch noch eine Podiumsdiskussion in der Wirtschaftskammer. Neben Stallmann nahm Othmar Karas von der Volkspartei Platz, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das sich intensiv mit dem Thema Softwarepatente befasst hat. Wer jetzt keine Ahnung hat, worum es bei Softwarepatenten eigentlich geht, liest bitte hier nach. Die Bestrebungen, Software patentfähig zu machen (und nicht bloß durch Urheberrecht zu schützen) sind alt und wurden dem EP bereits einmal vorgelegt. Das EP sagte laut und deutlich NEIN. Das Patentamt begann dennoch mit der Ausgabe von Patenten, angeblich sind es mittlerweile über 30.000 Stück - die vergeben, aber noch nicht durchgesetzt sind, nicht durch Klagen exekutiert werden. Die Unternehmen halten sich noch zurück, denn eigentlich widersprechen diese Patente der geltenden Rechtslage und könnten auch wieder für ungültig erklärt werden. Daher kam nun der nächste Anlauf, und über rätselhafte Wege gibt es immer Politiker, die man für so etwas begeistern kann. Am 17. Mai kommt die Vorlage wieder in den Ministerrat, vielleicht klappt es ja diesmal, dann sind auch die früheren Patente schön abgesichert und man kann so fortfahren. Zwar ging die Demo am Mittwoch zum Gebäude des Patentamtes, jedoch auch Stallmann hob hervor, dass man Druck nur über die Politiker ausüben könne - nehmt sie wieder an die Leine, sie sind EURE Vertreter!

Rechtlich ist die weitere Vorgangsweise klar, Parlament und Rat müssen sich einigen, sonst passiert nichts. Für die Patent-Freaks gibt es eine gute Chance: Die nächste Abstimmung über die Richtlinie - sofern diese den Rat passiert - findet nach den Wahlen zum Europaparlament statt. Dann sitzen zwischen jenen unbotmäßigen Kerlen, die schon einmal NEIN gesagt haben, viele neue Abgeordnete aus den 10 Mitgliedstaaten, die mit 1.5.2004 der EU beigetreten sind. Vergessen wir nicht, wie es wirtschaftlich im Osten aussieht, und wie leicht man angesichts dieser Situation in Versuchung gerät, die ausgestreckte Hand eines großen Softwarekonzerns zu ergreifen.

Dann wieder gibt es Hoffnungsschimmer am Horizont, wenn sich beispielsweise abzeichnet, dass der deutsche Vertreter im Rat dagegen stimmen wird. Trübe Aussichten hingegen in Österreich: Vizekanzler Gorbach schätzt an der Richtlinie die Schaffung von Rechtssicherheit, der zuständige Minister Bartenstein wird zustimmen. Es bleibt jedoch der schale Nachgeschmack, dass hier ein paar Konzerne das Parlament und die Bürger verschaukeln wollen: abstimmen bis zum Wunschergebnis, und vielleicht hilft die Osterweiterung. Selten gab es einen Fall, der uns Bürgern die mangelhafte Verwirklichung des demokratischen Prinzips in der EU plakativer gezeigt hat. Vielleicht sollten wir vor den nächsten Erweiterungsschritten erst einmal richtig daran arbeiten, das Europaparlament zu einem mächtigeren Faktor zu machen?

Beim Thema Software geht der Bruch nämlich quer durch die Fraktionen im EP - glücklicherweise hat sich der Klubzwang im Europäischen Parlament noch nicht zu der Lähmungserscheinung ausgewachsen, die er in den nationalen Vertretungskörpern längst ist. Jener oben erwähnte Othmar Karas bezog denn auch Mittwoch klar Stellung gegen die Richtlinie, obwohl die Konservativen sich doch sonst gegenüber Forderungen der Wirtschaft sehr offen zeigen. Genau da liegt aber das Problem: selbst die Wirtschaftskammer hat ein flaues Gefühl bei dieser Richtlinie, denn die kleinen und mittleren Unternehmen riechen, dass hier lediglich ein paar Großunternehmen ihren Zielen näherkommen. Halten wir die Augen offen - ebenso wie wir die Qualität der Medien gut anhand von Beiträgen über Apple beurteilen können, ist es nun wohl passend, Politiker an ihrem Verhalten der Richtlinie gegenüber zu bewerten. Es sind unsere Politiker - unser Europa - unsere Freiheit!


Am Ende der Veranstaltung wurde der Stargast noch gefragt, wie es sich das denn vorstelle, ob es überhaupt ganz ohne Patente auf Software klappen könne und wie die Welt dann aussähe? Richard Stallmann, ganz nüchtern: "Ich bin seit 30 Jahren in der Szene - früher gab es auch in den USA keine Patente auf Software. Wie das geklappt hat? Das ist ungefähr so, wie einen Piloten zu fragen, wie er denn fliegen kann ohne Eiszapfen an den Tragflächen."

Kommentare

Demokratie?

Von: Haiko | Datum: 14.05.2004 | #1
Der Tarum von der Demokratie ist doch so langsam aber sicher ausgeträumt. Ob es Softwarepatente sind, die außer ein paar Konzernen und deren Anwälten keiner will oder Gentechnik in der Landwirtschaft, die von der überwiegenden Menge der Konsumenten abgeleht wird, die Beteiligung Europas am Irak-Krieg gegen die es überall Massenproteste gab - alles wird früher oder später doch durchgedrückt.

@Haiko

Von: chris | Datum: 14.05.2004 | #2
Mit dieser Einstellung erreichst Du höchstens eine unheilbare Depression. Raff Dich auf und Engagiere Dich für das woran Du glaubst.

Wie das in der EU aussieht kann jeder prüfen

Von: Carlo | Datum: 14.05.2004 | #3
indem er nachsieht, aus welchen Lagern die jeweiligen Kommissare kommen. Diese müßten eigentlich vom jeweiligen Volk gewählt werden. Das Volk wurde aber noch nie dafür gefragt. Obwohl die Posten nur mit Personen besetzt weden dürfen, die über entsprechende Kompetenzen verfügen und über jeden "Verdacht" erhaben sein müssen, kann man leicht feststellen, daß dort ausschließlich Lobbyisten als Kommissare eingesetzt wurden. Da sitzen keine unabhängigen Professoren, Doktoren oder Wirtschaftskapazitäten. Die eingesetzten Kommissare begleiten zudem oft noch eine Aufsichtsratsposition irgendeines Weltkonzerns oder waren zuvor im Vorstand, bzgl. Aufsichtsrat eines solchen. Verbraucherschutz = Pharmaindustrie und so weiter und so fort. Das darf zwar alles nicht sein aber das gemeine Volk bekommt ja gar keine Informationen darüber. Wenn jemand was darüber wissen will, muß er sich schon selbst informieren. Das geht zwar, aber für den Bürger ist das ziemlich aufwändig und zu kompliziert. Er weiß ja nichtmal, daß er es wissen sollte.

chris

Von: Cassius | Datum: 14.05.2004 | #4
Pass auf... Aufforderungen zum Terrorismus werden nicht gerne gesehen... ;-)

OT: neu im iTMS

Von: spiegel-ei | Datum: 14.05.2004 | #5
"The Incredibles"-trailer

apropos iTMS

Von: spiegel-ei | Datum: 14.05.2004 | #6
kann es sein, dass sich die anzahl der trailer drastisch erhoeht hat?

Die Schweiz hatte von 1851 oder so

Von: mitleser | Datum: 14.05.2004 | #7
fuer fuenfzig Jahre null Patentgesetzgebung und hat unter anderem Schokolade und so ein paar andere Sachen erfunden. es war die Bluetezeit der Industrialisierung der Schweiz. Ueberhaupt war im 19. Jahrhundert Patente und Patentrecht nicht so beliebt bei Staaten...Missbrauch speziell Markenpiraterie war weit verbreitet.

Deutschland und Japan haben ihre Patentgesetzgebung erst 1981 oder so geschaffen, auch Amiland hat lange dafuer gebraucht. Patente braucht keiner, nur der der zu faul ist durch Innovation vorn zu bleiben.

Habe ich gerade irgendwo gelesen diese Sachen....

Dieses Argument mit Rechtssicherheit gilt also nur eingeschraenkt fuer die die eh nix mehr erfinden wollen. Stimme also dem PAtentpapst 1000 Prozent zu.

Das Bild macht mir angst....

Von: LoCal | Datum: 15.05.2004 | #8
... auch wenn ich grossteils mit der OSS-Bewegung übereinstimme.. machen mir einige Teile davon echte Angst.. weil es mich an blinden Fanatismus erinnert.. (HIRN ABSCHALTEN, WAS DER DAVORNE SAGT IS SCHON RICHTIG)...

Was genau ängstigt ich?

Von: Cyrus | Datum: 15.05.2004 | #9
Der Bart, die Körperhaltung?
Also für mich ist das einfach ein GEEK der an Realitätsverlusst leidet, und der Meinung ist, das Closed Source das größte Problem der Menschheit ist. 99% der Menschen haben aber keinen Computer. Aber macht nichts, im Grunde bin ich genauso ein GEEK.

Was soll das denn?

Von: StevesBaby | Datum: 15.05.2004 | #10
<Also für mich ist das einfach ein GEEK der an Realitätsverlusst leidet, und der Meinung ist, das Closed Source das größte Problem der Menschheit ist. 99% der Menschen haben aber keinen Computer.>

Für viele ist Software nur Spielkram, weil sie es nicht besser wissen. Software ist ein Machtinstrument und die größte Softwarefirma der Welt kontrolliert uns schon. Eine Gefahr kann nur mit krassen Aktionen bekannt machen. War immer so und wird auch immer so bleiben.

Wunderschöner Name: Apple Blythe Alison

Von: Makko | Datum: 16.05.2004 | #11
Mutter einer Tochter
London - Hollywoodstar Gwyneth Paltrow (31) hat in London eine Tochter zur Welt gebracht. "Apple Blythe Alison" heißt das erste Kind der Oscar-Preisträgerin und ihres Ehemanns Chris Martin, Sänger der Band Coldplay. Die Geburt dauerte viele Stunden, doch „geht es Mutter und Kind ausgezeichnet“,so ihr Sprecher.

Quelle: Welt am Sonntag

Wir gratulieren ganz herzlich ... - und ganz besonders natürlich zu diesem wunderschönen schönen Namen!

Apple Blythe Alison - Neuer Link

Von: Makko | Datum: 16.05.2004 | #12
Hmmm, mein obiger Link galt wohl nur gestern. Hier ist die aktuelle URL.

Wer liest schon Die Welt

Von: lol | Datum: 16.05.2004 | #13
einfach peinlich.

(welt leser)

Cyrus:

Von: Kai (MacGuardians) | Datum: 17.05.2004 | #14
Hmm.. Ca. 300 Mio haben nen Computer, ergo gibt es also laut deinen Zahlen 29.7 Milliarden Menschen auf dem Planeten? ;-)

6.7 Milliarden (oder so) klingt schon besser, davon sind 300 Mio ca. 4.5%...

Oh krass das wusste ich nicht

Von: cyrus mobasheri | Datum: 18.05.2004 | #15
Dann sind meine Informationen wohl veraltet.