ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 2986

Softwarepatente: Umfaller Deutschland

Richtlinie im Rat knapp angenommen

Autor: flo - Datum: 21.05.2004

Bert hat einfach ünglückliche Händchen. Das eine ist noch etwas Superbowl-geschädigt, das andere tippte noch am vergangenen Freitag eifrig in die Tasten, dass Deutschland im EU-Wettbewerbsrat gegen die Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" stimmen werde, Österreich hingegen dafür. Dabei waren das nicht einmal Gerüchte, sondern die offiziellen Standpunkte der Regierungen. Zumindest bis zum Dienstag. Österreich enthielt sich - wie Belgien, Italien und Dänemark auch – der Stimme, was als Nein gezählt wird, Deutschland hingegen kippte nach einer Kompromissrunde um und ermöglichte mit seinem Ja die Annahme der Richtlinie. Ob es in der Richtlinie noch um Softwarepatente im eigentlichen Sinne geht, ist streitbar. Die Befürworter sehen das freilich nicht so. So sind zum Beispiel Programme (und deren Quelltext) an sich nicht patentierbar, ebenso sind reine Algorithmen ausgeschlossen. In beiden Fällen greift (weitgehend) sowieso das Urheberrecht. Vielmehr gehe es um den Patentschutz von technischen Lösungen, in denen (auch) ein Computerprogramm ein Bestandteil von mehreren ist. Den Ausschlag für das deutsche Ja gaben einige Verfeinerungen hinsichtlich der Anforderungen an die zu patentierende Lösung. So müsse der technische Beitrag nicht nur erfinderisch, sondern auch neu sein.

Das klingt nicht nur pfriemelig, das ist (mit laienhaftem Blick beurteilt) auch Erbsenzählerei an einem viel zu tief liegendem Punkt. Denn ein erster fragwürdiger Punkt liegt bereits sehr viel weiter vorne: Was ist denn überhaupt ein "technischer Beitrag"? Dies kritisierte der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), der im deutschen Kompromiss sogar einen "Vorschlag zur grenzenlosen Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit, der in seiner Radikalität den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in den Schatten stellt" sieht.

Überzeugt sind ja scheinbar auch die sich enthaltenden Österreicher nicht, die zwar erst die Richtlinie unterstützen wollten, aber anscheinend, ganz ähnlich wie Deutschland, gewisse Verschärfungen hinsichtlich der Erfindungshöhe hinzugefügt sehen wollten. "Wir wollten sicherstellen, dass die Auswirkungen der Richtlinie auf die Klein- und Mittelbetriebe sowie auf die Open-Source-Bewegung genau beobachtet werden. Außerdem wollen wir eine strikte Auslegung des Technizitätsbegriffes erreichen, um Trivialpatente oder die Patentierung von Geschäftsmethoden in Zukunft unmöglich zu machen", so Infrastrukturminister Hubert Gorbach von der FPÖ.

Dieser "Technizitätsbegriff" fällt in jedem zweiten Satz zu dem Thema, doch so richtig geklärt scheint er nicht, zumindest scheiden sich die Geister daran. Deutschlands Justizministerin Brigitte Zypries weist gerne darauf hin, dass dieser Technizitätsbegriff Patente auf Geschäftsmethoden verhindere - im Gegensatz zu den USA, wo diese Technizität keine Bedingung sei.

Überhaupt gehe es Deutschland um eine Harmonisierung der Rechtslage. Dagegen könnte man aber, vielleicht etwas polemisch, halten, dass es eine recht klare Rechtslage gibt: Softwarepatente gibt es in Europa nicht. Punkt. Dass sie trotzdem ausgestellt werden ist dem gemeinen Bürger nach dem ersten, klaren Nein des Europaparlaments zu Softwarepatenten wohl reichlich unbegreiflich. Dass nun diese Patentämter mithilfe der Richtlinie in der Lage sein werden, Trivialpatente (oder gänzlich ungerechtfertigte Anträge) zu verhindern, scheint daher unglaubwürdig, auch angesichts der schwammigen Definition der Erfindungshöhe.

Wie so oft wird mittels einer zehn Kilo schweren Richtlinie versucht, eine Regelung zu erzwingen, die so spezifisch und umfassend zugleich sein will, dass sie genau dadurch angreifbar und im Endeffekt unnütz oder gar kontraproduktiv werden wird. Nach wie vor scheint - meiner Meinung nach - diese Richtlinie nur die "typische" Vorgehensweise zu unterstützen: Patente anmelden und dann auf Deibel komm raus verteidigen. Das kostet Geld und das haben genau jene, die die Politiker angeblich ja schützen wollen - kleine (OpenSource) Entwickler und Mittelständler - eben nicht. Solange also eine Richtlinie immer sagen wird "Es gibt prinzipiell Patente, nur wenn es so und so und so ist, dann nicht" statt umgekehrt zu fordern "Patente gibt's erst mal nicht, nur wenn..." bildet jede, wie auch immer im Detail geartete Gesetzgebung ein Hindernis für freie Softwareentwicklung und ein großes Geschäft für eh schon große Unternehmen.

Mit der Annahme des Vorschlags ist die Richtlinie jedoch noch kein geltendes Recht. Die Vorlage wird voraussichtlich im September zur zweiten Lesung im EU-Parlament eingehen. Passiert es dort, wird es geltendes Recht. Wie die Stimmenverteilung dort sein wird, ist völlig ungewiss, nicht nur wegen der zehn neuen Mitgliedsstaaten. Prinzipiell tendieren die Konservativen wohl zu einem Ja, doch wie man an Österreich gesehen hat ist hier mitnichten eine homogene Meinung vertreten. Die Grünen werden sich wohl weiterhin sträuben, und zwar sind die Grünen Parteien in den "alten" Europastaaten auf einem Stimmungshoch, doch ob sie insgesamt durch die neuen Beitrittsländer nicht eher an Gewicht verlieren, bleibt abzuwarten. Und bei den Sozialdemokraten/Sozialisten lässt sich auch keine eindeutige Meinung herauslesen - so war Spanien zum Beispiel das einzige Land, das am Dienstag mit Nein gestimmt hat.

Quellen:
Brigitte Zypries in c't aktuell
Heise online hier und hier
ORF futurezone da und dort

Kommentare

Ich meine, ...

Von: Bodo | Datum: 21.05.2004 | #1
... wer erwartet wirklich noch etwas, was Hand und Fuß hat von dieser in aller Öffentlichkeit um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfenden Truppe?!

Und dabei ist es nun wirklich egal, welcher Coleur sie angehören ...

Typisch Deutsch!

Von: tonidigital | Datum: 21.05.2004 | #2
Mehr kann man dazu nicht sagen. Erst Nein und dann doch Ja... Warum nicht ein Jein?!

@ tonidigital

Von: Bodo | Datum: 21.05.2004 | #3
... ich weiß nicht, ob das typisch deutsch ist, ich denke ist eher eine Frage der "Extras", die hintenrum gereicht werden?!

EU Strukturprobleme

Von: jokkel | Datum: 21.05.2004 | #4
Der Rat ist ja das Problem. Dort schachern Regierungsvertreter um gegenseitige Gefälligkeiten, anstatt sich mit der Tragweite des Gesetzes auseinanderzusetzen.
Das Europäische Parlament, als einziges direkt demokratisch legitimiertes Organ der EU, ist da schon etwas vernünftiger, wie man ja in der Ablehnung schon gesehen hat.

ODer anderherum

Von: Thyl (MacGuardians) | Datum: 21.05.2004 | #5
Das letzte Mal, als ich was davon gehört habe, liefen anscheinend 13 Patentverletzungsklagen von kleinen Unternehmen gegen Microsoft, aber keine von MS gegen andere.

Wer hier hat die Kompromissrichtlinie gelesen?

Von: RollingFlo | Datum: 21.05.2004 | #6
Ich nicht, aber ich maße mir auch nicht wie die meisten hier eine Meinung an und verabreiche die so beliebten generellen Beschuldigungen.

Und ja, der Regierungsrat ist eine demokratisch problematische Konstruktion. Aber wenn keine Sau zur Europawahl geht, verliert auch das Parlament an Legitimation. Geht also in drei Wochen auch hin!

@RollingFlo

Von: Bodo | Datum: 21.05.2004 | #7
Wie wird denn reale Politik sonst gemacht? (ich meine nicht das, was auf einem Papier steht oder wie es ursprünglich mal gedacht war).

Aber ja, ich gebe zu, die Kompromissrichtlinie nicht ganz durchgelesen zu haben, aber was würde das ändern? Ich würde darin lesen, was ich wissen darf und glauben soll.

im Übrigen...

Von: Bodo | Datum: 21.05.2004 | #8
>"die Kompromissrichtlinie nicht ganz durchgelesen zu haben"<

... natürlich nicht - nicht mal ansatzweise, wer hat die Zeit und die Energie, außer, er muss sich in irgendeiner Form beruflich damit auseinander setzen und wird dafür bezahlt.

Die Diskussion ist aber nicht neu, und verschiedenste Veröffentlichungen unterschiedlichster Quellen haben nun halt dazu geführt, das ich nicht umhin kann, dazu eine Meinung zu haben.

Geld regiert die Welt

Von: Prudens | Datum: 21.05.2004 | #9
...ist stärker als die Ratio und deshalb unser Verderben. Die Wirtschaft bestimmt die Politik, Politiker sind ausführende Marionetten. Macht und Gier über Moral und Allgemeinwohl, siehe Opposition in BRD.

Kontra...

Von: RollingFlo | Datum: 21.05.2004 | #10
Sicher bildet man sich seine Meinung aus unterschiedlichen Quellen, und man muss sicher nicht jedes Gesetz im Original studiert haben, aber man sollte zumindest zwei bis drei *neutrale* Quellen konsultieren, bzw. solche die man auch mit kühlem Kopf für neutral hält und nicht nur mit Wut im Bauch. Und wer hat das für die neue (!) Richtlinie schon getan?
Die MGs sind übrigens, nur mal am Rande, nach eines hier vielfach zu lesenden Zitats, ganz bewusst *nicht* objektiv.
Wer sich natürlich den Luxus eines radikalen, unabänderlichen Standpunkts leistet, der ist darauf natürlich nicht angewiesen. Nur ob er dem tatsächlichen Sachverhalt damit näher kommt?

Wie auch immer:
Ich wage zu bezweifeln, und meine gesamte Lebenserfahrung deutet darauf hin, dass oft gejammert und beschuldigt wird, ohne das der Sachverhalt auch wirklich nüchtern betrachtet wurde. Nicht das ich das jedem hier unterstellen will, aber es bleibt doch eine Tatsache, dass dieses "alle gekauft" und dann dazu noch "*ich* kann doch eh nichts ändern" Gebrabbel allmählich überhand nimmt.

Und Zeit für Politik - die hat ja keiner. Aber für jeden anderen Kram inklusive lange Beiträge in irgendwelchen Online-Foren. :)
In diesem Sinne sage ich schleunigst "bis bald", denn die Sonne hat hier endlich die Wolken verdrängt.