ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 3096

Patentstreit

aha, es geht auch anders herum

Autor: thyl - Datum: 14.07.2004

Als Patentanwalt bin ich natürlich ein bischen voreingenommen, was den Schutz geistigen Eigentums anbelangt. Die Gegner des Softwarepatentschutzes führen gerne die Monsterkeule an, mit der die Branchenriesen mit ihren Patenten die kleinen Entwickler fertigmachen würden. Schon die Statistik lehrt da etwas anderes, aber trotzdem gut, als Bestätigung zu hören, wenn sich kleine gegen Große durchsetzen. DENN: Patentschutz ist für alle da, die gewerblich agieren.

Kommentare

:)

Von: Sargon | Datum: 14.07.2004 | #1
Hui, das kann ja heiter werden.. jemand der zugibt, ein Patentanwalt zu sein. Nix fuer ungut. ;)

PS. Bin ich der Einzige, der gerne eine Preview-Funktion haette, bevor man einen Kommentar publiziert?

Frage an den Patentanwalt

Von: Rüdiger Goetz | Datum: 14.07.2004 | #2
Hallo,

Ich hab mal eine Frage an den Patentanwalt ;-) (muss ja keine Rechtsverbindlich Auskunfts ein ;-) )

Nehmen wir mal an, ich hätte eine Idee für ein Verfahren, z.B. zur nachträglichen Rauschminderung bei DigiCam-Bildern. Ich möchte nun diese Idee gerne unter der GPL (o.ä.) veröffentlichen, möchte aber verhindern das jemand anderes diese Idee ohne meine Zustimmung closedSource und kommerziell ausnutzt.

Kann ich das (abgesehen davon, das das ganz u.U. an der Grenze zwiaschen Softwarepatent und Verfahrenspatent liegt, nehmen wir mal an es ginge als Verfahrenspatent)? Und was kostet mich der Spass. Dort ist nämlich eine zweite Hürde (gerade bei Softwarepatent -so sie kommen- für die sog. Kleinen)
Die Zahlen die ich kenne liegen i.d.R. im 5 Stelligen Eurobereich + entsprechende Jahresgebühren.

Das ist für eine Privatmann, der nur sicherstellen will nicht übergangen zu werden, kaum tragbar. Oder?

Meines Erachtens war die Idee hinter den Patenten durchaus richtig (Schutz des Erfinder gegen den Verwerter). De facto scheint es sich jedoch ins Gegenteil verkehrt zu haben, da die i.d.R. finanzstarken Verwerter im Falle eines Prozesses den Streitwert so hoch ansetzten können, dass der private oder kleinere Erfinder allein die Prozesskosten kaum leisten kann. Darüber wird meines Erachtens der Ausgangsgeanke ad adsurdum geführt.

Und im Erwähnten McDonalds Fall weiss meines Wissens niemand, wieviel oder wenig McDonalds für die Lizenz gezahlt hat. So nach dem Motto: Entweder nehmt die 10000 Euro für eine unbegrenzte Lizenz oder verklagt uns, aber dann wird der Streitwert aus 10.000.000 Euro festgesetzt udn das könnt ihr euch nicht leisten.

IMHO brauchen wir ein bessere Patentrecht, das Chancengleichheit zwischen Erfinder und Verwerter auch in finanzieller Hinsicht herstellt.

Bis dann

R"udiger

Bis dann

R"udiger

@Rüdiger: Free Software Foundation

Von: Nyarla | Datum: 14.07.2004 | #3
Guck doch mal zum Beispiel hier:

[Link]

vielleicht beantwortet das manche Deiner Fragen.

Meiner einer...

Von: lemming | Datum: 14.07.2004 | #4
...ist ja schon immer für das Softwarepatent gewesen. [Link]
Hätte ich doch gleich zig Sachen zu patentieren. Muß ja nicht auch immer gleich ein neues Verfahren sein, das die Welt umkrempelt. Ein Kreis um ein e machen, reicht ja auch schon. Siehe eloas.

Findet ihr das wirklich ein gutes Beispiel für David gegen Goliath?

Von: Kabe | Datum: 14.07.2004 | #5
Der Typ ging daran fast pleite, musste sich mit Sportfive zusammentun (Tochter von RTL-Bertelsmann), und hat am Ende einen Vergleich in einer unbekannten Höhe erzielt?

Toller Erfolg. Aber genau dieses Beispiel zeigt doch, dass er's alleine wohl kaum gepackt hätte, weil er sonst in den Ruin prozessiert worden wäre.

Fakt ist: Es gab Innovation vor Patenten, v.a. vor Patenten auf reine Idwen.

Und Fakt ist auch: Computer und Internet wären Jahre zurück, wenn es in der Anfangszeit so etwas wie Patente gegeben hätte.

Kabe

Gegenstandpunkt

Von: Christian | Datum: 14.07.2004 | #6
Ich halte diese Art Patente für äußerst gefährlich. Für mich als Informatiker ist in dieser konkreten Anwendung keine Innovation, wenig Forschung (höchstens Marktforschung), ergo: Kein schützenswertes geistiges Eigentum vorhanden.

Nehmen wir als Beispiel die Erfindung des Verbrennungsmotors: Steckt jemand jahrelange Forschung daran, einen guten Aufbau für einen Verbrennungsmotor und das richtige Gemisch herauszufinden, dann erfüllen Patente ihren Zweck: Die Mischung wird öffentlich gemacht (einer der Hauptzwecke des Patents, meines Erachtens), und die Innovation ist auf begrenzte Zeit (!) geschützt. Heute sind wir leider auf dem Niveau, dass man sich die Idee des Autos patentieren lassen kann. Da steckt lediglich Inspiration dahinter, aber nicht die 99% harte Arbeit, die zum Produkt noch fehlen.

Die Folgen:
- Innnovationsstau, Schwächung des wirtschaftlichen Wachstums: Andere Firmen können nicht mehr einfach Autos entwickeln, selbst wenn diese vom Aufbau her überhaupt keine Gemeinsamkeit mit dem Patent-Auto haben (reales Beispiel: OCR (Schrifterkennung). Daher so wenig Schrifterkennung in freier Software...).
- Rechtsunsicherheit: Darf ich als kleine Firma ein Auto entwickeln, oder muss ich mit Klagen rechnen?
- Recht des Stärkeren: Siehe Artikel. Von wegen kleinere gegen große: Mit Bertelsmann-RTL hat er sich zusammengetan, und "Wir waren fast pleite", hieß es. Ergo: Recht hat, wer Geld hat. Da hatte McDonalds halt Pech, das das Geld gerade noch so gereicht hat beim Prozessgegner.

Für mich sorgen Softwarepatente dafür, den Einfluss kleiner und mittelgroßer mittelständischer Firmen zu schwächen und Innovation stark zu erschweren. Es geht mittlerweile bei vielen Patenten um reine Besitzstandswahrung und Sicherung von Ideen.

Euern Artikel find ich nicht gut

Von: Derek | Datum: 14.07.2004 | #7
selbst wenn es mal ein kleiner geschafft hat, zeigt es doch wohin die Reise geht.
Wieviel kleine werden es wohl noch mal schaffen???

Softwarepatente

Von: Sargon | Datum: 14.07.2004 | #8
Wenn Softwarepatente die Kleinen vor den Grossen schuetzen wuerde, waeren nicht die Mehrzahl der Grossfirmen fuer Softwarepatente und die OSS-Gemeinde und kleine Firmen eher gegen SW-Patente. Das alleine spricht eigentlich schon eine deutliche Sprache.

Patentaemter (und -Anwaelte, sorry thyl ;) werden systembedingt natuerlich auch nicht grad ermutigt, triviale Patente abzulehnen, da sie fuer Patente halt Knete bekommen.

Tja, aendern laesst sich an dem System wohl wenig bis nichts mehr, da in unserem System halt nun mal der befiehlt, der die Knete hat. Und das sind halt Grossfirmen. (nicht nur M$, Siemens, IBM etc sind diesbezueglich keinen Funken besser)

Hier arbeitet ein Patentanwalt mit ?!

Von: gast | Datum: 15.07.2004 | #9
*macguardians.de Bookmark lösch*

@thyl: Christian trifft's

Von: mcj | Datum: 15.07.2004 | #10
'ich als Informatiker' kann mich Christian's Meinung nur anschliessen. Und: ich kenne auch keinen Informatiker, der von Software Patenten begeistert wäre. Kann sich der mal hier melden, damit mal sieht, ob solche auch gibt?

Ich glaube bei Softwarepatenten sitzt die Politik (und offensichtlich auch andere) den Lobby-Gruselszenarien der grossen Softwareunternehmen auf. OCR ist nur eines von vielen Beispielen, wo man sich nur an Kopf fassen kann, wer das erlaubt hat.

Die Konsequenz kann nur sein, dass möglichst viele Informatiker beginnen müssen, ihr Zeug unter 'offenen' Lizenzen zu vertreiben, damit keiner mehr den Deckel drauf tun kann und man sich insgesamt auf konstruktive Geschäftsmodelle beschränkt. Und letzten endes: wenn solche Firmen wie RAMBUS (keine Software, ich weiss) im wesentlichen davon leben, dass sie nun Däumchen drehen und Lizenzeinnahmen verwalten, dass hat das nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun.

Aber selbst dann bleibt die Frage, ob man es mit einer Rechtsabteilung von grossen Unternehmen aufnehmen kann. Und die Konsequenz davon ist, dass man als Informatiker nur noch bei/mit grossen Unternehmen arbeiten kann. Und das ist einfach sub-optimal.

gruss, m.

@ ruediger

Von: nico | Datum: 15.07.2004 | #11
"Das ist für eine Privatmann, der nur sicherstellen will nicht übergangen zu werden, kaum tragbar. Oder?"

ein patent schuetzt davor ebenso wenig. sonst braeuchten wir keine anwaelte, gerichte - siehe beispiel...
grundsaetzlich greift schon das urheberrecht. mit einem patent wird es weiter manifestiert, in der regel geht es hier mit konkreten verwertungsvorstellungen einher.

@mcj

Von: bodo | Datum: 15.07.2004 | #12
"... endes: wenn solche Firmen wie RAMBUS (keine Software, ich weiss) im wesentlichen davon leben, dass sie nun Däumchen drehen und Lizenzeinnahmen verwalten ..."

Weißt DU, was mir dabei sofort eingefallen ist?

SCO

Softwarepatente entsprechen dem Zeitgeist

Von: Andreas Müller | Datum: 15.07.2004 | #13
Ich habe zwei Probleme mit Softwarepatenten:

1. Das Patentwesen beruht auf dem Deal Publikation gegen Schutz. Die Publikation ist jedoch in einer Sprache verfasst, die mehr verschleiert, jedenfalls nicht jene `skilled in the art' anspricht, für die die Publikation eigentlich sein müsste. Man komme mir nicht mit der notwendigen juristischen Präzision: es gibt wohl keine präzisere Sprache für einen mathematischen Sachverhalt als die mathematische Sprache, Software ist Mathematik. Also: hier geht es darum, möglichst viel im Unklaren zu lassen, die Publikationsseite des Deals ist also nicht eingehalten. Somit verdienen diese Patente auch keinen Schutz.

2. Softwarepatente sind in der überwiegenden Mehrzahl unglaublich seicht. Die dümmsten Dinge werden da als Innovationen gefeiert. Meist ist es weniger anstrengend, sich die Lösung des Problems selber zusammenzureimen, als die Patentschrift zu lesen. Es ist bereits eine Beleidigung des Intellekts, dass man über diese Patente überhaupt inhaltlich diskutieren muss. Das passt jedoch zum Zeitgeist: hunderte von Fernsehkanälen haben uns auch nicht unbedingt kulturelle Höhenflüge beschert.

Man kann sich auch grundsätzlich fragen, ob die
Grundidee des Deals Publikation gegen Schutz im Internetzeitalter überhaupt noch sinnvoll ist. Die Ideen, vor allem das lauwarme Zeugs in den Softwarepatenten, werden ohnehin publiziert, auch ohne Patentwesen. Das Internet hat also die Rolle als Ideenmotor übernommen, die dem Patentwesen einst zugedacht war.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die meisten Softwarepatente vor allem deshalb angemeldet wurden, weil sich deren Autoren in ihrer Beschränktheit völlig überschätzt haben.

handjob cum on tits

Von: monster tits cum on tits | Datum: 30.12.2005 | #14
<h1>blossom!determinants melodrama pane.Emmanuel experienced nitric infatuate,evoking ebony teen ebony teen [Link] http://www.rainbowfactory.net/teen-nudists.html infecting Italians: hot teachers no panties hot teachers no panties [Link] http://www.rainbowfactory.net/no-panties.html Binghamton fancying?princess discounts adult porn 13 year old girls adult porn 13 year old girls [Link] http://www.rainbowfactory.net/13-year-old-girls.html aghast,incessant?telepathy.pyre disgorge girls stripping girls stripping [Link] http://www.rainbowfactory.net/mexican-porn.html cotangent!interchanger stephanie mcmahon sucking cock stephanie mcmahon sucking cock [Link] http://www.rainbowfactory.net/little-girls-masturbating.html allotropic! </h1>

mature

Von: teens | Datum: 28.11.2005 | #15
<h1>bilked hissing.plotters,Cerberus?substations!foolproof,panicking.bungled,proliferates faults lolita lolita [Link] http://www.realantiques.net/roulette-wheel-layout.html married knightly </h1>