ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 3300

Neue Kommissare braucht das Land

Rüstungskonzern? Softwarekrake?

Autor: bh - Datum: 29.10.2004

Weil wir unsere Leser zur Teilnahme an der Wahlen zum Europaparlament aufgerufen haben, hier ein kleiner sidekick zu den aktuellen Ereignissen. Vielleicht freut sich ja der ein oder andere derzeit, dass er seine Stimme abgegeben hat. Wer der sattsam bekannten Meinung "das hat hier nix verloren" anhängt, sollte erstens daran denken, dass er hier in unserem virtuellen Wohnzimmer sitzt und zweitens niemand zum klicken verpflichtet ist. Es beruhigt mich als Bürger eines zusammenwachsenden Europas, dass das Europaparlament endlich ein Selbstbewusstsein an den Tag legt, wie es dem einzigen direkt gewählten Vertretungskörper zukommt. Irgendwann wird auch die noch deutlich unterentwickelte parlamentarische Demokratie so weit sein, dass einzelne Mitglieder der Kommission abgelehnt werden können - noch ist es nicht so, der designierte Kommissionspräsident Baroso hatte folglich nur die Chance, seinen Vorschlag für die gesamte Kommission zurückzuziehen.

Tiefe Dankbarkeit erfüllt meine Seele.

Nein, mir geht es weniger um die Rolle der Frau in der Gesellschaft - die Amtsperiode eines Kommissars ist zu kurz, um hier wirklich schweren Schaden anrichten zu können. Auf einen Herrn Rocco Buttiglione einzugehen, spare ich mir daher hier und freue mich lieber, dass durch seine dämlichen Äusserungen und den damit verbundenen Wirbel auch Madame Neelie Kroes vorerst NICHT Kommissionsmitglied geworden ist. Eine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Rüstungskonzerns Thales ist ebensowenig eine Empfehlung wie ihre begeisterten Äusserungen zum Thema Microsoft. Wer Bill Gates schon Ehrendoktorate verschafft hat, eignet sich wohl kaum als unvoreingenommener Hüter des freien Wettbewerbs. So wunderbar wir Außenstehenden auch die Liberalität der Niederländer finden, bis zum vollständigen Werteverlust darf sie nicht gehen. Die Aussicht, dass eine erwachende parlamentarische Kontrolle uns vor einigen sehr fragwürdigen Kommissarinnen und Kommissaren bewahrt hat, stimmt selbst in trübem Herbstwetter fröhlich. Vielleicht bekommt Baroso ja im zweiten Anlauf von den Regierungen bessere Kandidaten angeboten...

Kommentare

Bissl einseitig...

Von: macvienna | Datum: 29.10.2004 | #1
Net bös sein- aber wenn Komissare aufgrund ihrer christlichen weltanschauung abgelehnt werden, nur weil sie den linken Fraktionen nicht zu Gesichte stehn, dann frag ich mich schon wo die so oft propagandierte Offenheit Europas gegenüber A L L E N Denk- und Glaubensrichtungen beginnt und endet.

Entweder Pluralismus gegenüber allen Richtungen oder Einschränkungen nach Rechts
U N D Links.

Einerseits andererseits

Von: Roland Mueller | Datum: 29.10.2004 | #2
Der gute Rocco Buttiglione ist nicht aufgrund seiner christlichen Weltanschaung (die gerne jedermanns persönliche Sache sein mag) abgelehnt worden. Sondern weil seine Äußerungen zur Homosexualität und zur Stellung der Frau nicht mit den Aufgaben eines Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit zu vereinbaren sind, als der er nominiert war. In einer anderen Funktion wäre er als Kommissar sicher kein Problem.

w/kind regs (Roland)

that´s life

Von: Olli | Datum: 29.10.2004 | #3
Naja, also angenommen wir hätten einen muslimischen Kommissar, der ebenso salopp wie Buttiglione sagt, dass er Frauen nur verschleiert sehen will und dass eines Tages die Ungläubigen mit Flamme und Schwert vernichtet werden - wenn auch nicht von ihm. Tja, was würden wir da sagen? Würden wir von "pluralismus" reden oder eher aufgeschreckt wie die Hühner rumlaufen? Nicht alles, was der Papst nicht gleich dementiert, ist katholisch. Der Pluralismus endet einfach dort, wo die Demokratie beginnt... jedes Freiheitsrecht ist die Einschränkung eines anderen Freiheitsrechtes. Meinungsäusserungsfreiheit ist eine Einschränkung des Personenschutzes, der Integrität der Ehre einer anderen Person. Recht auf Information über das Leben von Politikern ist eine Einschränkung deren Persönlichkeitsrechten... so ist das Leben.

Olli

Von: Prudens | Datum: 30.10.2004 | #4
In der Demokratie gibt es aber im Gegensatz zu anderen Staatsformen ein Freiheitsrecht, auch wenn es andere einschränkt. Das ist aber doch auch ganz normal, es gibt auf dieser Welt kein Leben ohne Einschränkungen, das ist nun mal so. In allem was man macht, tangiert oder stört man andere Kreise und muss natürlich mit Reaktionen rechnen.
Das weiss der Politiker ebenso wie der Troll.

Wehret den Anfängen

Von: Dave | Datum: 30.10.2004 | #5
lieber Bert,
dass die designierten Kommissionsmitglieder nicht sämtlich den Anforderungen an moderne Europäer entsprachen ist allgemeiner Konsens, doch daraus eine weitergehende Forderung ("Irgendwann wird auch die noch deutlich unterentwickelte parlamentarische Demokratie so weit sein, dass einzelne Mitglieder der Kommission abgelehnt werden können") abzuleiten halte ich für strikt falsch. Da du ja bekanntlich aus Österreich kommst bist du vielleicht mit der Geschichte der Weimarer Republik nicht so ganz vertraut, dort war eben dies erlaubt. Der Reichstag konnte einzelnen Regierungsmitgliedern die Zusammenarbeit verweigern, daraus hat der Parlamentarische Rat 1948 für das Nachkriegsdeutschland das konstruktive Misstrauensvotum abgeleitet, seitdem kann selbst der Bundestag nurnoch der Regierung als ganzes das Vertrauen entziehn und eine neue aufstellen. Deine Forderung halte ich also für höchst Bedenklich. Denn die Konsequenz der instabilen Verfassung der W. Rep., die eben nicht eine wehrhafte war, ist uns allen bekannt.
Auch wenn eine derart extreme Strömung in einem Europa dieser Tage nicht zu erwarten wäre, doch ein Hindernis für innovatives arbeiten wäre es schon. Jeder weiß, dass eine Sache immer einen Schatten wirft, fragt sich nur wie groß dieser ist. Der Schatten deines Vorschlags wäre meines Erachtens größer!

Auch wenn mein Ethik Lehrer gesagt hat, dass man aus der Geschichte nichts lernen kann.

also: Let the sunshine in your heart!

@dave

Von: Bert | Datum: 30.10.2004 | #6
Es gibt - zumindest hier bei uns Schluchtenscheissern - die Möglichkeit, einen Minister per Mißtrauensantrag durch das Parlament rauszuwerfen. Da hilft es nix, dass die Regierung als ganze angelobt und gewählt wurde, weil einen einzelnen rausschießen kann man immer noch - und das ist gut so. Wäre beim EP wünschenswert, wieso soll eine gute Mehrheit immer ein paar Nieten mittragen? Was da jetzt gleich die Verfassung instabil machen soll, ist mir nicht klar - die entsendende Nation würde ja ihr Vorschlagsrecht behalten, Buttiglione wird ja jetzt auch ersetzt. Gruß, Bert

@Bert

Von: ppaulus | Datum: 31.10.2004 | #7
Deine Aussage ist frei nach Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber..
Es gibt in A keine wirkliche Unabhängigkeit von Parlament und Regierung, da die Mehrheit im Parlament immer von der Regierung gestellt wird, somit ist die Ablöse eines Ministers durch das Parlament möglich aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse kaum durchsetzbar. Somit bleiben euch z.B. Schuldenkarli und Co. trotz größtem Dilettantismus und Bestechlichkeit weiter erhalten.

@ppaulus

Von: Bert | Datum: 31.10.2004 | #8
Hm, es wird in den meisten Parlamenten so sein, dass die Regierung eine Mehrheit hat... die Lehre von den drei Gewalten hat so ihre Schwachpunkte. Aber es gibt geheime Abstimmungen, es gibt "wilde" Abgeordnete und es ist immer noch besser, die Ursache allen Übels rauszuwählen als gleich die ganze Truppe dafür büßen zu lassen. Gruß, Bert