ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 3525

Schlechte Stimmung für Softwarepatente

SPE dürfte von neutral auf NEIN schwenken

Autor: bh - Datum: 02.02.2005

Wer noch nicht genug hat von "Softwarepatenten" und daher wieder mal wissen will, wie es steht, klickt sich weiter. Vorgeschichte: der Rat erstellte einen sehr rigiden Entwurf für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Das Europäische Patentamt vergab zu diesem Zeitpunkt bereits fröhlich Patente, und niemand kann es stoppen. (Wie ist das liebe Patentamt eigentlich in unseren doch irgendwie demokratisch legitimierten Aufbau eingebunden?) Das Europaparlament sagte laut und deutlich NEIN zu dem Entwurf des Rates, der jedoch mit lediglich kosmetischen Änderungen durchgedrückt hätte werden sollen. (In dieser Materie darf das EP lediglich seine Meinung sagen - aber was geschieht, beschliesst der Rat.) Als in der nächsten Ratssitzung nun das Thema zur Sprache kam, stellte sich das mittlerweile beigetretene Polen dagegen - und hatte plötzlich auch noch ein paar Mitstreiter. (Wir haben berichtet.)

Am 2. und 3. Februar befasst sich nun das Europaparlament erneut mit der Richtlinie. Nachdem in vielen Mitgliedstaaten witzige Allianzen aus Kleinunternehmern, besorgten Bürgern, Wirtschaftsvertretern und Politikern Druck gemacht haben, schwenkt nun auch die Sozialdemokratische Fraktion im EP um, die bisher erste Reihe fußfrei zugesehen hatte. "Nachdem es dem Rat nun bereits zum wiederholten Mal nicht gelungen ist, im Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Softwarepatent-Richtlinie einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, wäre ein Neustart die vernünftigste Lösung. Es wäre das beste, wenn die EU-Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag zurück zieht und einen neuen Entwurf vorlegt, der eher der Position des Europäischen Parlaments entspricht.", erklärte Maria Berger, Leiterin der sozialdemokratischen Delegation Österreichs und Koordinatorin der SPE des Rechtsausschusses heute mittag in Brüssel.

Die Situation ist also reichlich verfahren, der zuständige Kommissar Charlie McCreevy nicht zu beneiden, hat er doch die Materie von seinem Vorgänger übernommen und wurde seit dem ersten Tag im Amt von empörten Lobbyisten beider Seiten bestürmt.
Wie bei Onkel Heinz nachzulesen, waren natürlich Unternehmen wie Alcatel, Ericsson und Nokia nicht untätig. Rundmails wurden an die Vertreter im Rechtsausschuss geschickt, in denen zur raschen Verabschiedung der Richtlinie aufgefordert wurde. Bei dem zufälligen Eintreffen von Bill Gates in Brüssel handelt es sich vermutlich auch um einen Zufall... da versuchen einige Herrschaften, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, bevor den Volksvertretern noch einfällt, wer sie gewählt hat. In der Wahl der Methoden darf man da nicht zimperlich sein, wie Siemens eindrucksvoll beweist - siehe wieder Onkel Heinz.

Grundsätzlich kann man sich wohl Mario Ohoven, dem Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, anschliessen: ein Neuaufrollen der Materie unter anständiger Beteiligung der neuen Mitgliedsländer wäre ein sauberer Schnitt und der europäischen Demokratie dienlich.

Kommentare

Link wäre Korrekturbedürftig

Von: cochrane | Datum: 02.02.2005 | #1
Dem ersten Link fehlt ein kleines <

@cochrane

Von: Bert | Datum: 02.02.2005 | #2
herzlichen dank! wenn man mir ein mail schickt, merke ich es noch schneller... :-)
gruß, bert