ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 3633

Haftung für Links verschärft!

Tut der plötzliche Frühlingsausbruch den Bayern nicht gut?

Autor: bh - Datum: 06.04.2005

Unerfreuliches Urteil vom Landgericht München, das über Klage der Musikindustrie unseren nächsten Verwandten schwer dafür straft, dass er seinem Informationsauftrag vorbildlich nachkommt. Beginnen wir mit den Fakten. Der Verlag Heinz Heise veröffentlichte 19.1.2005 eine Meldung, in der Software zum Kopieren einer DVD bewertet wurde. Neben einer recht kritischen Meldung zum Produkt selbstd folgte ein Link auf die Website des Herstellers Slysoft. Nach Klage von 8 Unternehmen der Musikindustrie wurde der Heise Zeitschriften Verlag nun vom Landgericht München I verurteilt.
Das Gericht ist der Ansicht, dass durch das Setzen des Links auf die Eingangsseite der Unternehmenspräsenz der Verlag Heinz Heise vorsätzlich Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung geleistet hat und daher als Gehilfe gemäß § 830 BGB wie der Hersteller selbst haftet. Dem steht nicht entgegen, dass ein Download der Software erst mit zwei weiteren Klicks möglich ist. Maßgeblich ist allein, dass die Leser der Meldung über den gesetzten Link direkt auf den Internetauftritt geführt werden. Nach Meinung der hohen Räte ist es auch irrelevant, ob Leser diese Software auch über eine Suchmaschine finden könnten. Durch das Setzen des Links werde das Auffinden "um ein Vielfaches bequemer gemacht" und damit die Gefahr von Rechtsgutverletzungen erheblich erhöht.
Solche Argumentation verstehe ich ja noch irgendwie - direktes Verlinken ist einfach stärker als die abstrakte Möglichkeit, die Firma in einer Suchmaschine zu finden. Jeder zusätzlich nötige Klick schreckt Anwender ab - Apple hat das erkannt und in der Benutzerführung des iPod genial umgesetzt.
Wirklich unangenehm wird es jedoch jetzt: Der Verlag könne sich zur Rechtfertigung der Linksetzung nicht auf die Pressefreiheit durch Art. 5 des Grundgesetzes (GG) berufen. Diese finde in den entsprechenden Vorschriften des Urheberrechts eine wirksame Einschränkung und müsse im vorliegenden Fall gegenüber den Eigentumsinteressen der Musikindustrie zurückstehen. Hui - das klingt nicht gut.

Pressefreiheit als Meinungsäusserungsfreiheit der Medien bzw. der Allgemeinheit? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte ja in einem bahnbrechenden Urteil betont, dass der Schutz nicht nur Meinungen gilt, die als problematisch aufgenommen werden, sondern auch solchen, die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen. Jetzt auf einmal so? Das Münchner Landgericht I sieht hingegen schon durch kritische Verlinkung Beihilfe als gegeben an und verknackt Heise? Es ist per se schon fraglich, ob die Eigentumsinteressen der Musikindustrie bereits durch einen Link auf die Website eines Herstellers von Kopiersoftware überhaupt direkt berührt sind - den schädigenden Akt setzt ja - wenn überhaupt - der Anwender nach Kauf dieser Software an einer gekauften DVD in seinem Kämmerlein. Diese vage Annahme soll über der Pressefreiheit stehen? Doch halt - ganz maßlos war das Landgericht München nicht, dem Begehren der Musikindustrie, eine weitere Veröffentlichung des Artikels (ohne Links wohl) zu verhindern, wurde nicht stattgegeben. Puh, wir sind noch einmal davongekommen. Der Heinz Heise Verlag prüft übrigens die Einlegung von Rechtsmitteln - wünschenswert wäre ein Gang in die Instanz allemal.

Vor dem Hintergrund dieses Urteils sprechen wir unserem lieben Onkel Heinz unser herzliches Beileid aus und sind zugleich glücklich, uns nie durch Verlinkung von Microsoft in die Nähe einer Behilfe begeben zu haben. Für alle Machenschaften der Krake aus Redmond mitzuhaften - das würden wir nicht verkraften. We don´t link to microsoft.com

Kommentare

Mein Link zu "Eisen Maier"

Von: exi | Datum: 06.04.2005 | #1
Shit, da muss ich schnell den Link zu "Eisen Maier" von meiner Seite entfernen. Der vertreibt auch Bolzenschneider, die mit genügend krimineller Energie für Einbrüche missbraucht werden könne...

Ich hoffe sehr,

Von: karl | Datum: 06.04.2005 | #2
dass Heise Rechtsmittel ergreift und bin zuversichtlich, dass sie damit Erfolg haben. Dazu gibt es schließlich einen Instanzenzug (zumindest in einem funktionierenden Rechtsstaat), damit bei einer so offenkundig daneben liegenden Rechtsansicht eine entsprechende Korrektur erfolgen kann. In der Hoffnung, dass die Obergerichte andere Wertvorstellungen haben.

In München steht ein GEMA-Haus, eins - zwei - Gsuffa....

Von: Nö | Datum: 07.04.2005 | #3
Bescheiden

Die Welt von heute..

Von: Michael Kreuzer | Datum: 07.04.2005 | #4
Heute sind Messer Mordwaffen, Compterspiele nur für Amokläufer, BMWs nur für Raserprolls, Macs nur für Grafiker und Links sind Beihilfe.
Weil die Software ist ja illegal. Nicht etwa das was der Nutzer damit macht. Nein. Die Software ist schuld. Alles klar.

Das tut alles so weh, echt traurig.

Wenn man so ein Urteil hört muss man doch wohl sehr stark entweder an unserern Richtern oder unseren Gesetzen oder sogar an Beidem zweifeln. Damit mein ich jetzt nicht das eigentliche Grundgesetz, unsere Verfassung passt soweit. Bis auf die Tatsache dass es hier aufgeblasenen Egotypen eine Lebensgrundlage ohne weitere Einschränkungen bietet.

Was der Welt fehlt ist ein bisschen Demut. Das sollte in der Verfassung stehen, dass jeder verpflichtet ist demütig zu sein. (Demut wie sie Kant beschreibt)

Aber ich sag's ja immer wieder, das Fernsehen ist schuld. (Es amerikanisiert.)

gruß,
Michael

@ noe

Von: nico | Datum: 07.04.2005 | #5
gema hat damit nix zu tun...

@karl

Von: Sebastian | Datum: 07.04.2005 | #6
An die Idee des "funktionierenden Rechtsstaates" glaube ich. Bloß nicht in diesem.

Wenn ich mir angucke, was inzwischen alles von welchen Behörden mitgelesen und gespitzelt wird (TKÜV, die Rechtsprechung, daß E-Mails nicht dem Briefgeheminis unterliegen,...) und das immer mit dem Totschlagargument der "Terrorbekämpfung" begründet wird, daß wir Reisepässe mit biometrischen Merkmalen bekommen und RFID-Chips sollen, daß inzwischen Finanzämter, BAFöG-Ämter,... Einsicht in Deine Kontodaten erhalten, daß inzwischen in Hessen das Polizeigesetz geändert wurde, damit die in den Toll-Collect-Brücken eingebauten Kameras zur Kennzeichenerkennung aller vorbeifahrenden Autos benutzt werden können (Sachsen-Anhalt ist gerade dabei, das Polizeigesetz zu ändern, um genau das zu können), dann denke ich an die traurige deutsche Tradition von Gestapo und Stasi, habe aber an Glauben an einen freien Rechtsstaat vor einiger Zeit begraben.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat mich damals tief beeindruckt, als sie ihre Drohung, zurückzutreten, wenn der große Lauschangriff verabschiedet hat, wahrgemacht hat.
Aber das ist lange her und jetzt sitzt Herr Schilly am Hebel. (OK, sie war Justizministerin und er ist Innenminister, aber was erwartest Du von Frau Zypries?)

Bolzenschneider, Waffen

Von: Thyl (MacGuardians) | Datum: 07.04.2005 | #7
Tja, so einfach ist die Sache nicht wie bei Bolzenschneidern. Es geht um die Kausalität. Während bei Bolzenschneidern auch zahlreiche nicht kriminelle Handlungen vorstellbar sind, und damit ein Hinweis auf solche Scheider (deren Verkauf im übrigen gestattet ist, kein Problem darstellt, kann ein Kopierschutzumgehungsprogramm eben nur dafür (oder zumindest vorrangig dafür) verwendet werden, Kopierschutz zu umgehen. Dies ist nach dem neuen Uhrhebergesetz nicht mehr gestattet. Ein Link zu einem entsprechenden Programm weist also eine sehr direkte Kausalität zum Begehen einer strafbaren Handlung auf.

Vielleicht kann man die Gewichtung auch anders vornehmen, aber im Prinzip denke ich, hat das Gericht lediglich das Gesetz angewendet. Wenn man sich aufregen will, dann nicht über die an das Gesetz gebundenen Richter, sondern über den Gesetzgeber.

@Michael: Deiner Argumentation kann ich nicht zustimmen. Sie liegt auf einer Linie mit: "nicht die Waffe schiesst, sondern der Mensch", was von amerikanischen Waffenfetischisten gerne vorgebracht wird, um die lockere Handhabung der Waffenrestriktion in den USA zu rechtfertigen. Der Vergleich hinkt natürlich gewaltig, denn bei Waffenverbot wird einigen Leuten das Leben gerettet, aber eigentlich niemandem wirklich geschadet (wenn man nicht von einer Invasion böser Aliens ausgeht), während bei Kopierverhinderung es eher eine Interessenabwägung zwischen den Rechteninhabern und ihrem berechtigten Interesse an Rechtewahrung und den Konsumenten und deren ebenfalls berechtigten Interessen an einer vollen Nutzung der überlassenen Rechte geht.

Was ich nicht verstehe:

Von: Donjon | Datum: 07.04.2005 | #8
Wenn der Verkauf der kopier-Software legal ist, wie kann das verlinken auf die Seite des Anbieters strafbar sein...

@ donjon

Von: nico | Datum: 07.04.2005 | #9
der verkauf dieser software ist in deutschland nicht legal.

@ thyl: "...Dies ist nach dem neuen Uhrhebergesetz nicht mehr gestattet."

zusatz: solange keine erlaubnis des urhebers/rechteinhabers vorliegt...

es darf sehr wohl geknackt werden unter bestimmten vorraussetzungen (erlaubnis des urhebers, genereller "freifahrtsschein" fuer bilbliotheken zur archivierungszwecken).
und vor der novellierung gab es diese software auch legal in deutschland. wer da gekauft hat, ist heute fein raus (fuer private anwendungen).
lediglich das anbieten und bewerben solcher software ist illegal, der besitz nicht. benutzen ist auch illegal (nach urhg § 95a), bei rein private kopien allerdings weiterhin unproblematisch (siehe urg § 108b) "wird, wenn die tat nicht ausschliesslich zum eigenen privaten gebrauch...".
und selbst zivilrechtlich wird es ein klaeger schwer haben, seinen "schaden" zu begruenden, wenn ich eine gekaufte dvd knacke, weil mich die ellenlange werbung vor dem film aegert, oder weil es inkompatibltaeten gibt aufgrund lausigem authorings...

@Thyl

Von: Michael Kreuzer | Datum: 07.04.2005 | #10
Natürlich töten Waffen keine Menschen, sondern Menschen - wie es die NRA gern von sich gibt. Nur ist diese Argumentation, typisch für Amis sehr Kurzsichtig und würde so hinter "Macs sind nur für Grafiker" passen. Waffen sind doch nur gemacht zum töten! Da redet man ja schließlich nicht über Küchenmesser und Scheren.

Aber eine Software muss doch nicht illegal sein blos weil man auch schaden anrichten könnte (siehe Microsoft)!

ist auch nicht so!

Von: nico | Datum: 07.04.2005 | #11
lediglich bewerbung und vertrieb in deutschland nach novellierung urherberrechtsgesetz. also kann ich es nicht anbieten. wenn ich im internet nach suche und ich kann es im ausland legal kaufen, dann ist es wohl ok, weil ueber den besitz sagt das gesetz nix aus. ueber das benutzen schon, hintertuerchen siehe vorigen post. lest mal die gesetzestexte...

analog ist meisst auch geschuetzt

Von: nico | Datum: 08.04.2005 | #12
mittels macrovision. und hier greift das gleiche. auch wenn viele capture-karten einen eingebauten tbc zum glaetten der stoerischen signale beinhalten, so umgeht man damit auch hier einen amtlichen kopierschutz.

festzuhalten gilt: auch vor der urheberrechtsnovellierung ist prinzipiell das kopieren von fremdmaterial verboten, wenn nicht erlaubnis des urhebers vorliegt.
was man privat im kaemmerlein macht, interessiert doch keinem...

ein anderes thema ist: wenn ich kein recht auf ne privatkopie habe (es kann mir eingeraeumt werden, de facto gibt es nicht mehr), wozu dann pauschale urherberrechtsabgaben auf datentraeger, abspielgeraete, brenner etc? mit welcher begruendung?

@Die zwei Nicos

Von: Thyl (MacGuardians) | Datum: 08.04.2005 | #13
Redet Ihr über dasselbe? Gibt es etwa Macrovision auch für Audio? Ich dachte, das wäre bei Video?!

Bei Video sollen ja wohl spätestens bei HDTV die Analog-Ausgänge auch dichtgemacht werden (abgesehen davon, dass es derzeit kein bezahlbares Gerät gibt, mit dem man HDTV analog aufnehmen kann).

@thyl

Von: karl | Datum: 08.04.2005 | #14
>Vielleicht kann man die Gewichtung auch anders vornehmen, aber im Prinzip denke ich, hat das Gericht lediglich das Gesetz angewendet.<

Ja und Nein: die Richter haben sicher das Gesetz angewendet aber sie haben es offenbar unterlassen, eine notwendige Grundrechtsabwägung vorzunehmen: Was wiegt schwerer, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit oder das Eigentumsgrundrecht. Oder die Richter haben sich einfach fürs Eigentumsgrundrecht als Gewichtiger entschieden? Also müßte man das Urteil genau kennen, um es zu bewerten.