ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 3794

Hau wech die Sch... !

Überraschend deutliche Niederlage für Softwarepatente

Autor: flo - Datum: 06.07.2005

Zwar hatte es sich in den letzten Tagen abgezeichnet, aber dass gleich 648 von 680 Parlamentariern (eigentlich 732, aber der Rest war vielleicht baden) die Richtlinie ablehnen werden war denn doch überraschend deutlich. Was letztendlich den Ausschlag gab, seien es tatsächliche inhaltliche Vorbehalte oder ein gesundes Maß Wut über die Kommission und den Europarat, die die Einwände des Parlaments möglicherweise lieber beiseite gewischt hätten, sei einmal dahingestellt. Den Gegnern der Richtlinie wird es letztlich egal sein.

Nun wird es zwar auf absehbare Zeit keine so genannten Softwarepatente in Europa geben, die heutige Ablehnung ist aber nicht so zu verstehen, dass es nun eine Regel gäbe, die Softwarepatente generell untersagt. Es gibt lediglich kein Gesetz, welches Softwarepatente explizit erlaubt. Es ist, als hätte es das gesamte Verfahren nie gegeben, womit aber weiter dieselbe unsichere Rechtslage gilt, aufgrund derer einige Patentämter Patente vergeben, andere nicht. Eine Schlacht ist gewonnen, aber noch nicht der gesamte Krieg, um es übertrieben martialisch auszudrücken.

Kommentare

Seufz, das wäre eigentlich eher mein Artikel gewesen

Von: Thyl (MacGuardians) | Datum: 06.07.2005 | #1
aber im Prinzip stimmt der Artikel schon. Die bisherige Praxis wird weitergeführt. Die Richtlinie sollte im wesentlichen dazu dienen, die vom EPA ausgeübte Praxis zu vereinheitlichen, da das EPA mittlerweile ohnedies das stilprägende Patentamt für Europa ist.

Von einer unsicheren Rechtslage kann allerdings nicht gesprochen werden, da die Praxis der Ämter bekannt und mittlerweile auch ganz gut vorhersehbar ist.

Und wessen Krieg hier gewonnen wird, ist auch nicht ganz so sicher, wie manche glauben. Jedenfalls scheint es einige erfolgreiche Patentverletzungsklagen von kleinen Softwareanbietern gegen Microsoft gegeben zu haben, aber wohl keine umgekehrten. Und hinter den Verhinderern stehen auch einige Unternehmen mit deutlichen wirtschaftlichen Interessen.

Ich wage jedenfalls mal zu behaupten, dass 90 % der Aktivisten nicht wissen, wie Patentrecht funktioniert und daher eigentlich nur blindlings um sich schlagen.

Trifft es "ungleich" besser?

Von: flo (MacGuardians) | Datum: 06.07.2005 | #2
Statt unsichere "ungleiche" Rechtslage? Oder laxe Rechtslage? Da scheint ja nun doch sehr viel Spielraum vorhanden zu sein.

PS: Right, ich bin nciht mal Aktivist, habe aber gar keine Ahnung vn (Patent)Recht. Ohne es studiert zu haben finde ich es in den allermeisten Bereichen des Rechts ziemlich schwer "Ahnung zu haben", wenn man das mal definiert als "einen Sachverhalt unter Kenntnis und Verständnis der damit zusammenhängenden und tangierten Paragraphen zu beurteilen" statt "Meinung plus/aufgrund angelesener Begleit/Kommentarliteratur"...

Nch ein Nachtrag

Von: flo (MacGuardians) | Datum: 06.07.2005 | #3
Was würde denn mit erteilten Patenten passieren, die, gesetz den Fall es würde in x Jahren ein Gesetz verabschiedet, das die Patentierbarkeit software-basierter Lösungen nicht erlaubt, diesem neuen Gesetz widersprechen? Und, weitergedacht, was mit daraus bis dahin erwirkten Maßnahmen (Lizenzzahlungen, Schadensersatz, Verfügungen etc.)?

?? Wie jetzt Thyl??

Von: thomm | Datum: 06.07.2005 | #4
Bist Du etwa für den Patentmist?

"
Und wessen Krieg hier gewonnen wird, ist auch nicht ganz so sicher, wie manche glauben. Jedenfalls scheint es einige erfolgreiche Patentverletzungsklagen von kleinen Softwareanbietern gegen Microsoft gegeben zu haben, aber wohl keine umgekehrten. Und hinter den Verhinderern stehen auch einige Unternehmen mit deutlichen wirtschaftlichen Interessen."

Dass die "Schlacht" noch offen ist, ist klar.
M$ wurde (wird) immer nur im Gültigkeitsbereich der Patente verklagt und vergleicht sich dort auch.
Wirtschaftliche Interessen sind in jedem Fall die Grundlage solcher Klagen wie auch des gesamten Patentunwesens.

.....
Ich wage jedenfalls mal zu behaupten, dass 90 % der Aktivisten wissen, wie Patentrecht funktioniert und daher eigentlich nur blindlings um sich schlagen.


und das berechtigt!!! Es gibt ja wohl schon genug Arbeitslose, da muß man nicht noch offenen Auges zusätzlich neue "erzeugen" !!!!
:-)

@thomm

Von: Thyl (MacGuardians) | Datum: 06.07.2005 | #5
Ich sehe das durchaus ambivalent, aber ich bin Patentanwalt, und die Erfahrungen im chemischen Bereich haben gezeigt, dass eigentlich alle davon profitiert haben (ist schon eine Weile her); zudem sehe ich natürlich auch die Chancen und das mit den Arbeitslosen ist geradezu lächerlich. Das klingt ja wie die Arbeitgeber.

@thyl

Von: chris | Datum: 06.07.2005 | #6
"scheint es einige erfolgreiche Patentverletzungsklagen von kleinen Softwareanbietern gegen Microsoft gegeben zu haben, aber wohl keine umgekehrten."

den kommentar meinst du doch wohl nicht ernst.

c.

@thyl 2

Von: chris | Datum: 06.07.2005 | #7
"...zudem sehe ich natürlich auch die Chancen..."

kannst du diese chacen auch benennen. - ohne in microsoft-artige rhetorik zu verfallen?

bitte verzichte dabei auch auf den überstrapazierten begriff der innovation.

c.

@thyl 3

Von: chris | Datum: 06.07.2005 | #8
"...die Erfahrungen im chemischen Bereich haben gezeigt..."

Manche Vergleiche hinken auf allen vier Beinen derart gleichmäßig, daß es fast elegant wirkt. (Hans-Heinrich Hitzler)

c.

@flo: bestehende SW-Patente

Von: kisch | Datum: 06.07.2005 | #9
"Was würde denn mit erteilten Patenten passieren, die, gesetz den Fall es würde in x Jahren ein Gesetz verabschiedet, das die Patentierbarkeit software-basierter Lösungen nicht erlaubt, diesem neuen Gesetz widersprechen? "

Das ist ja im Grunde der bestehende Zustand:
Das EPA hat in der Vergangenheit bereits etliche Patente erteilt, die den Patentgesetzen in den Mitgliedsländern zum Teil widersprechen. Speziell die deutschen Patentgesetze sind im Hinblick auf den "technischen" Aspekt eher eng gefaßt.

"Aktivisten" haben diesen Bestand an SW-PAtenten auf 30.000 geschätzt. In D wären diese bisher nicht patentfähig.

"Und, weitergedacht, was mit daraus bis dahin erwirkten Maßnahmen (Lizenzzahlungen, Schadensersatz, Verfügungen etc.)?"

Der Punkt ist, daß die Patentinhaber aus den bestehende EU-Patenten in den Mitgliedsländern Patentverletzer vor nationalen Gerichten verklagen müßten, die sich an die nationalen Patentgesetze zu halten haben. Damit würde ein Inhaber eines EPA-Patents für eine in D nicht patentfähige Erfindung wahrscheinlich eine sehr schwache Position haben.
Tatsächlich scheinen die Inhaber des EPA-Bestands an SW-Patenten bisher wg. der Rechtsunsicherheit auch nie versucht zu haben, daraus Ansprüche geltend zu machen.

Die EU-Richtlinie sollte ja offenbar auch die bisherige Erteilungspraxis des EPA nachträglich legitimieren - mit der möglichen Folge, daß solche Ansprüche auf einmal doch massenhaft gestellt werden.

Die EU-Richtlinie, um die es geht, ist nicht direkt ein Gesetz. Im allgemeinen sind die Richtlinien Vorgaben für die nationale Gesetzgebung. Nach einer EU-Richtlinie für Patente müßten also die deutschen Patentgesetze angepaßt werden. Wenn das nicht geschieht, dann kann ein EU-Patentinhaber stattdessen Deutschland verklagen - so ähnlich passiert bei einer von D verspätet umgesetzten Richtlinie für Pleite-Sicherungs-Verpflichtungen für Reiseveranstalter (wenn ich mich richtig erinnere).

gruß kisch

Softwarepatente sind oft trivial

Von: jokkel | Datum: 06.07.2005 | #10
Softwarepatente sind oft trivial. So ist z.B. der Doppelklick, der Mülleimer, der Einkaufswagen, der One-Klick-Einkauf und vieles mehr patentiert.
Es gibt viele Patente die etwas alltägliches genommen haben und einfach "im Internet" hinzugefügt habe. Einkaufen im Internet, Videos im Internet, Musik im Internet usw.

Programme sind schon durch das Urheberrecht geschützt und das reicht aus.
Programme sind eigentlich nichts weiter als eine Ansammlung mathematischer Formeln. Mathematische Formeln zu patentieren dient nun wahrlich nicht dem Fortschritt. Und dafür wurden Patente schliesslich geschaffen: Zur Förderung der Wissenschaft und des Fortschrittes.

Wo kämen wir denn hin, wenn (schlechtes Beispiel) Microsoft Word patentiert und plötzlich muss jeder andere Hersteller von Textverabeitungen zahlen.

Es ist einfach etwas anderes, ob man wirklich etwas erfindet wie: eine Legierung, Machine oder eine Chemikalie.

Software patentieren wäre ungefähr so, als wenn man auf einma Romane patentieren könnte. Der der als erstes einen Krimi mit Polizist und Mörder als Idee beim Patentamt einreicht, kann von allen anderen des Krimi-Genres Geld verlangen.

Jawohl!

Von: tonidigital | Datum: 06.07.2005 | #11
Endlich mal eine gute Nachricht! :-)

Software läst sich nicht Patentieren

Von: neo | Datum: 06.07.2005 | #12
Man kann Software nicht Patentieren ohne das eine der beiden Seiten (OpenSrc/ClosedSrc) Nachteile erleiden muss.
Die erste Idee der Software Patente war, soweit ich es Verstanden hatte, alles Patentier-bar zumachen, das wurde jedoch ganz schnell abgeändert. Jetzt sind sie zum Glück erstmal auf Eis gelegt. Trotzdem bleibt immer noch ein Riesen Problem.
Ein Beispiel:
In der Uni Schreibe ich einen neues Netzwerk Protokoll das irgend jemand schon als Patent angemeldet hat, ich das aber nicht weiss, weil es nur für spezielle Zwecke eingesetzt wird. Jetzt stelle ich dieses als OS auf meine Webseite und werde Verklagt das zu entfernen. Das Problem in diesem Moment ist nur das ich mir nicht mal die kosten für dieses Einstweilige Verfügung leisten kann. Und so etwas wird mit Unwissenheit schützt vor Straffe nicht ab gewunken oder ja Sie hätten sich halt Informieren müssen beantwortet. Ja wie denn? Soll ich zu meinem 14h Tag auch noch die Restliche Zeit damit verbringen Patent suche anzustellen?

*Meine Meinung*
Ich sage ganz deutlich weg mit allen Patenten, weg mit Kapitalismus, weg mit Religion hin zum streben nach Wissen - Das werde ich nur nicht mehr erleben.

Gruss Neo

PS: Das ist Beispiel ist von einem Echten Fall von mir auf Software übertragen worden. Die betroffene Person wurde auf 700000€ Schadensatz Verklagt und soll(te) knapp 3000€ Anwalts-Gebühren zahlen.

Verschiedenes

Von: Thyl (MacGuardians) | Datum: 07.07.2005 | #13
@chris: Die Information habe ich aus dem Kollegenkreis, von jemandem, der sich mit der Problematik auseinandergesetzt hat. Aufgrund des Kontexts der Informationsübermittlung sehe ich keinen Grund, sie zu bezweifeln.

@chris2: Also, ohne MS-Rhetorik: MS ist bekannt dafür, kleine, innovative Unternehmen durch Nachahmen platt zu machen. Hätten diese kleinen Unternehmen eine realistische Chance gehabt, ihre Software angemessen zu schützen, würde es sie heute noch geben.
@kisch/flo: Bestehende Patent bleiben bestehen, ebenso ihr Schutz. Die Patentgesetze in DE/EP sind nicht unterschiedlich; lediglich ihre Interpretation. Hinter beiden Argumentationsschienen, also der Beschwerkammern des EPA und dem BGH, stehen hochintelligente Betrachtungen. Weder die eine noch die andere kann man als logisch falsch ansehen. Das zeigt uns einiges über "Wahrheit".
@jokkel: Patentämter haben am Anfang einer technischen Entwicklung mitunter Schwierigkeiten, die erfinderische Leistung von Patentanmeldungen korrekt zu prüfen, so dass es zu Ausrutschern kommt. Es existiert ein Instrumentarium, um solche Fehler zu korrigieren; zB den Einspruch gegen ein erteiltes Patent (billig) und die Nichtigkeitsklage (teurer). Patentiert wird übrigens nicht das Programm (das ist UrHG), und auch nicht der Algorithmus, sondern eine technische Idee, beispielsweise eine Anwendung eines solchen Algorithmus.
@neo: Solange Du Dich im universitären Umfeld bewegst und keine kommerziellen Interessen verfolgst, kannst Du eigentlich keine Patentverletzung begehen, da das Experimentieren und private Anwendungen außen vor sind. Du musst natürlich dazu schreiben, dass Dein Programm nicht kommerziell eingesetzt werden darf. Von Marktteilnehmern kann man schon erwarten, dass sie die Patentsituation überwachen, das ist genau wie in anderen technischen Bereichen. Ein Maschinenbauer kann sich ja auch nicht hinstellen und sagen "wie, soll ich jetzt die ganze Patentliteratur lesen? Dann bräuchte ich ja gar nicht zu konstruieren". Die meisten Firmen sind übrigens keine Abzocker, sondern seriöse Unternehmen, die meist erst mal höflich anfragen, ob man ihr Patent xyz kenne und man vielleicht verletze. Dein Fall war bestimmt aus dem Urheberbereich, oder? Da ist die Situation nämlich anders.

Der Deal bei Patenten ist folgender (quasi vom Staat eingefädelt): Ich (der Staat) schütze Eure erfindung für 20 Jahre, wenn Ihr (die Erfinder) dafür der ganzen Welt erzählt, was Ihr macht (und es nicht geheimhaltet). Das soll ein Ansporn sein, basierend auf den existierenden Patenten sich etwas NEUES auszudenken, um das Patent nicht zu verletzen. Eine Aufgabe von Patenten ist also, die Kreativität zu fördern. Also, ran an die Ideen!

@Thyl

Von: thomm | Datum: 07.07.2005 | #14
Achso Du bist Patentanwalt, dann ergibt ja auch "...zudem sehe ich natürlich auch die Chancen...." erst einen (Gebühren)-Sinn und das erklärt auch, weshalb Du regelmäßig den Witz: "USB ist Nachfolger von SCSi" erzählst :-).

Zu Deiner Info: Wie schon mehrfach geschrieben, ich habe einen Job im Bereich FVK (faserverstärkte Kunststoffe) - Projektleitung/Konstruktion und mittlerweile die vierte Patentrecherche in diesem Jahr am Hals!
Patente sind nur dazu da, Wettbewerb zu verhindern (Streichholz, Dynamit), andere auszuschließen.
Natürlich war die ursprüngliche Idee einmal, den kleinen Innovativen vor dem großen Nachbauer zu schützen.
Dieser gute Gedanke wurde/wird aber völlig ad adsurdum geführt, dadurch, dass die Großen sich regelrechte Patenabteilungen halten und alles SPERREN (patentieren), was nicht niet- und nagelfest ist, einschließlich aalglatter, knochenloser Anwälte :-).


Die "Chancen" für Patentanwälte besteht natürlich darin, durch viele Verfahren maximal abzuzocken! Somit ist es DEIN persönliches Interesse, dass Software patentierbar ist, da Du dadurch ohne eigene Leistung zusätzliche Geldeinnahmequellen bekommst!! :-(

Erschwerend kommt für Deutschland auch noch das Gebührenmodell für die Kläger/Beklagten hinzu, bei dem der Anwalt einfach mal so Geld kassieren kann, da es ja abhängig von der eingeklagten Summe in jedem Fall so richtig schön Kohle abzuzocken gibt, ohne irgendeinen Leistungszwang :-)


Natürlich kommt gleich wieder: "Ja aaaaber in den USA sind die Summen viiiiieeel höher für die Anwälte" - aber diese werden ERFOLGSABHÄNGIG bezahlt und kassieren nicht wie hier in jedem Fall ab :-(



Patente behindern massivst den Wettbewerb, da z.B. nur allein für die Recherche auf bestehende Patente hohe Kosten entstehen und die damit belasteten Personen (z.B. ich) in dieser Zeit nichts Produktives machen können, nur damit beschäftigt sind, abzusichern, dass der Fa. nicht Schaden durch irgendeinen Spitzbuben mit angeschlossenem Anwalt entsteht!!!!

Um mal den Vergleich mit den Chemie-Patenten aufzugreifen ...

Von: Murdock | Datum: 07.07.2005 | #15
Ein Unterschied zwischen Chemie-und Software-Patenten besteht darin, dass Chemie-Patente Stoffzusammensetzungen abdecken, während es bei Software-Patenten die Eigenschaften sind. Um hier also vergleichen zu können, müsste man bei Chemie-Patenten die Eigenschaften von Stoffen patentieren dürfen. Zum Beispiel ein Patent auf Elastizität.

Man seit ihr cool

Von: Uf30 | Datum: 07.07.2005 | #16
Solche Leute kann ich gar nicht leiden die immer alles besser wissen wollen. Ich meine damit manche von euch, MacGuardians!

Unterschreibe

Von: Lynhirr | Datum: 07.07.2005 | #17
"*Meine Meinung*
Ich sage ganz deutlich weg mit allen Patenten, weg mit Kapitalismus, weg mit Religion hin zum streben nach Wissen - Das werde ich nur nicht mehr erleben."

Auch meine Meinung! *unterschreib*

@thomm

Von: Thyl (MacGuardians) | Datum: 07.07.2005 | #18
das ist mir jetzt zu blöd, verzeih.

tja Thyl

Von: thomm | Datum: 07.07.2005 | #19
Ich kann Deinen Standpunkt verstehen, da Du ja mit eben diesen Patenten bzw. mit dem Drumherum Deinen Lebensunterhalt verdienst :-).


Auch ich unterschreibe:


"*Meine Meinung*
Ich sage ganz deutlich weg mit allen Patenten, weg mit Kapitalismus, weg mit Religion hin zum streben nach Wissen - Das werde ich nur nicht mehr erleben."

!!

Ein bisserl arg simpel...

Von: Tom | Datum: 07.07.2005 | #20
Nö, ich unterschreibe das nicht

"*Meine Meinung*
Ich sage ganz deutlich weg mit allen Patenten, weg mit Kapitalismus, weg mit Religion hin zum streben nach Wissen - Das werde ich nur nicht mehr erleben."

Schon mal überlegt, was passiert, wenn sich ein kleines innovatives Unternehmen seine Erfindungen nicht mehr patentieren lassen kann? Richtig, dann kann die Großindustrie diese Erfindung einfach so nachbauen und vermarkten und der eigentliche Erfinder guckt in die Röhre...

Dein Beitrag ebenso Tom

Von: thomm | Datum: 07.07.2005 | #21
Ich bestreite ja nicht die grundsätzliche Richtigkeit Deiner Pberlegung aber diese ist ebenso zu simpel.

Schon mal überlegt, was passiert wenn Du als kleines Unternehmen unbedingt patentierst?
Es kommen auf Dich ständig steigende Kosten zu: Angefangen beim Patentanwalt ) :-) ), der einen nicht kleinen Betrag haben will, dann die Patentanmeldungskosten beim PA, die jährlichen Gebühren, welche im Laufe der Zeit (bis 20 Jahre) sehr stark ansteigen.
Weiterhin kommen erhebliche Kosten auf Dich zu wenn ein Konkurrent Dein Patent verletzt (äh Du meinst, dass es so ist.... das Geschäft machen die Anwälte :-) ) und Du klagen mußt....

Dieses viele Geld fehlt dann für die Realisierung und Marktdurchdringung Deines Produktes, Dir geht Zeit und Geld verloren....

Gerade darin besteht doch auch ein Trick, neue Entwicklungen zu behindern.


Es ist immer leichter gesagt als getan mal eben so die gleiche Qualität, das gleichwertige Produkt herzustellen. Wer schon einmal eine bestehende Software zum Weiterprogrammieren übernommen hat weiß, dass es manchmal besser ist, alles neu zu schreiben. ....

Eine Möglichkeit ist, die Produktionsprozesse geheim zu halten denn man kann sehr oft nicht mehr anhand des fertigen Produktes auf die Herstellung schließen - Beispiel Formel1: Die Herstellung der carbonfaserverstärkten Teile kann jeder prinzipiell nachlesen aber trotzdem können nur sehr wenig weltweit dieses Material in dieser höchsten Qualität herstellen - und das vorwiegend ohne Patente (jaja ich weiß Nomex ist patentiert... )

Schon richtig...

Von: Tom | Datum: 07.07.2005 | #22
Ich behaupte ja gar nicht, daß Patente die Ideallösung schlechthin sind - nur halte ich eben nichts von Aussagen wie "Patente abschaffen".

"Es ist immer leichter gesagt als getan mal eben so die gleiche Qualität, das gleichwertige Produkt herzustellen"

Konkretes Beispiel: Ein deutsches mittelständisches Maschinenbau-Unternehmen investiert in China, gründet ein Joint Venture... und muß erkennen, daß nach einigen Jahren der Zusammenarbeit dieselben Maschinen mit derselben Technologie nachgebaut und exportiert werden, allerdings aufgrund des geltenden Patentrechts nur in Länder, bei denen es an der Umsetzung der Richtlinien hapert (meinetwegen Philippinen oder Indonesien). Ohne Patentschutz zumindest der wichtigsten Kerntechnologien wäre dem weltweiten Export (und eigenem Ruin) wohl nichts entgegenzusetzen...

Aber

Von: thomm | Datum: 07.07.2005 | #23
es ist in China immer so, dass das investierende ausländische Unternehmen den chinesischen Partner an das Know how kommen lassen muß sonst wird keine Niederlassung, in welcher Form auch immer, zugelassen durch den chinesischen Staat (bei telepolis nachzulesen). Somit ist dieses mittelständische Unternehmen Opfer seiner eigenen Sparwut und der Oirozeichen in den Augen. So bedient sich China schon seit Jahren an alten kapitalistischen Industriestaaten und treibt seine eigene Wirtschaft voran da sich die Unternehmen aufgrund der Grundgesetze des Kapitalismus "Friß oder werde gefressen" sich den chinesischen Markt nicht entgehen lassen wollen/können/meinen nicht zu können und gleichzeitig ihre eigene Konkurrenz in China aufbauen :-)

Aber

Von: Tom | Datum: 08.07.2005 | #24
Das ist so aber nicht richtig - aber gut, hier ein weiteres Beispiel: eine Firma in Taiwan baut den iPod Shuffle nach :-)

Na und

Von: thomm | Datum: 08.07.2005 | #25
Ein Billigdiscounter verkauft eine optische Kopie des iPod... und?

Mal ne frage

Von: Xee | Datum: 08.07.2005 | #26
Mal eine Theorie was ist wenn man es so macht das mann zwar alles patentieren kann was mann will aber jeder kann diese Erfindungen benutzen weiterentwickeln und verkaufen wie er möchte solange er den Patenthalter eine Summe X zahlt (musste vom Gesetzgeber festgesetzt werden !) solange bis das Patent ausgelaufen ist so sind doch die Interessen der Erfinder gewahrt aber man hat auch nicht den nur ich darf das benutzen Effekt.
Den wen man patente komplett abschafft ist das doch fast so wie im Kommunismus der wieso soll ich den etwas erarbeiten Effekt.

Leider Unsinn

Von: thomm | Datum: 09.07.2005 | #27
Du hast schon die erste Falle bei Deinen Überlegungen übersehen:

"jeder kann diese Erfindungen benutzen weiterentwickeln und verkaufen wie er möchte solange er den Patenthalter eine Summe X zahlt"

Die Weiterentwicklung wird wieder patentiert, wieder lizensiert.... usw. usf.

Was meinst Du, wieviel Du als Endkunde durch die Lizenz auf der Lizen der Lizenz... am Ende für das Produkt zahlen mußt ? Noch nicht einmal eingerechtnet die Kosten für den Parasit-äh Beamtenapparat zu deren Verwaltung + der Patentanwälte........

Klappt nicht.


Wie kommst Du eigentlich darauf, dass man zum Kommunismus kommt wenn man Patente abschafft? Haben wir etwa derzeit der Softwarepatentkommunismus und niemand erarbeitet derzeit irgendwelche Software?!


Ich würde Dir mal dringend empfehlen, Dich mal mit diesen Themen bzgl. Gesellschaftsformen zu beschäftigen und nicht einfach die tumpe Medienpropaganda nachzuplappern. Wie Kommunismus funktionieren soll, weiß noch niemand, ebensowenig wie beim Sozialismus. Bisher gab es nur Stalinismus (Maoismus) - welche aber nichts mit Sozialismus zu tun haben/hatten!

Thyl:

Von: Kai (MacGuardians) | Datum: 11.07.2005 | #28
"Jedenfalls scheint es einige erfolgreiche Patentverletzungsklagen von kleinen Softwareanbietern gegen Microsoft gegeben zu haben, aber wohl keine umgekehrten."

Also erstens verweise ich da mal auf den Versuch von M$, für FAT Lizenzgebühren einzutreiben, der ja gottseidank gescheitert ist. Zweitens verweise ich auf M$ patentierte proprietäre Erweiterung des offenen Kerberos-Protokolls. Drittens verweise ich auf die LIZENZKOSTEN die M$ von den Leuten einstreichen will, die ihre Protokolle sehen wollen, obwohl sie ja ursprünglich eigentlich mal vom Gericht dazu verpflichtet wurden diese offenzulegen...

Und zuguterletzt stell ich dir die berechtigte Frage (wie übrigens auch Apple, die mit ihrer Mitgliedschaft in der BSA ja auch Pro-Patent sind und die ähnliche Sprüche als Rechtfertigung bringen), warum es dann genau die großen Firmen sind, die unbedingt Patente wollen! Freuen die sich so diebisch darauf, endlich von den kleinen verklagt zu werden und Kohle abzudrücken?
Wenn ich mir die Patentstreitigkeiten in den USA manchmal anhöre wird mir regelmäßig schlecht! Beispiel Macromedia vs Adobe wegen floating palettes (!). Oder Amazon vs alle wegen One-Klick. Oder Unisys gegen das gesamte Internet wegen GIF. Oder diese anderen Spastis in Sachen JPEG! Oder der Typ gegen Apple/iTMS mit seiner Klavierpartitur-Software! Oder das Eolas-Patent gegen alle Browserhersteller!...

Da wird mir echt übel wenn ich mir vorstelle, dass es bei uns auch so zugehen soll! Und ich kann Opensource-Entwickler SEHR gut verstehen, dass sie glauben, unter solchen Bedingungen nix mehr entwickeln zu können... Fragt sich wirklich noch jemand, warum so viel kommerzielle Software aus den USA kommt aber (relativ gesehen!) nur so wenig Opensource-Entwickler da sitzen? Ich glaub nicht, dass die da alle das American-Dream-Kool-Aid getrunken haben, immerhin gibt's da auch genügend gefrustete Programmierer, die endlich selber was machen wollen! Viele OSS-Größen wie Stallman und Raymond sind ja Amis.... Ami-Entwickler, die eben von diesem ganzen Patent- und Rechte-Scheiss die Schnauze voll haben!

"Und hinter den Verhinderern stehen auch einige Unternehmen mit deutlichen wirtschaftlichen Interessen."

Na das will ich doch hoffen! ;-) Sonst wären's ja nur ein paar 'Opensource-Hippies' (nicht meine Meinung, nur etwas überspitzt ausgedrückt!) die in Brüssel keiner ernstnehmen würde! ;-)

In Europas Softwarebranche beschäftigt der Mittelstand mit ABSTAND die meisten Leute. Und der Mittelstand ist mehrheitlich sehr stark _gegen_ Patente. Was gibt's da noch zu diskutieren?