ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 633

Verbündete, Brüder, Lauscher: das Wort zum Samstag

Bad Aibling und die Bündnistreue

Autor: bh - Datum: 26.01.2002

Die USA lauschen in Europa: sie filtern eMails, sie hören Telefongespräche ab. Soviel ist ja durch den Ausschußbericht zu ECHELON bereits festgestellt worden. Die Umarmung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses ermöglichte auch in Deutschland eine relativ einfache Errichtung der Abhörstationen. Bad Aibling in Bayern ist der Ort mit dem großen Ohr. Die Kollegen des CCC machen in der "Datenschleuder" folgende Angabe:

"Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges wird in Bad Aibling von amerikanischen Militärs und Geheimdiensten (in wechselnden Konstellationen) eine Abhörstation betrieben. Diese Abhörstation ist Teil eines globalen Netzwerkes, dessen Grundlage das "UK-USA Security Agreement" (UKUSA) ist, und dem sich Australien, Kanada und Neuseeland anschließen. Deutschland als Nato-Partner hat auf die ausspionierten Daten lediglich Zugriff als "Drittverwerter" und befindet sich in einer ständigen "Bettelrolle".

Die rechtliche Grundlage für die lauschenden Amerikaner in Bad Aibling ist das NATO-Truppenstatut, welches militärische Aufklärung erlaubt und ihnen quasi Hoheitsrechte auf dem Gelände zugesteht. Eine Begehung durch deutsche Behörden ist eingeschränkt möglich, beschränkt sich dann aber nur auf nicht sicherheits/geheimhaltungsrelevante Bereiche."

Nun verdichteten sich aber die Hinweise, daß Bad Aibling eigentlich eine ECHELON-Station ist. ECHELON ist das Netzwerk zur Wirtschaftsspionage, das von den USA, Neuseeland, Kanada und Großbritannien betrieben wird. Im November 2000 dringt an die ÷ffentlichkeit, daß die Amerikaner Bad Aibling ausbauen wollen. Einige Klagen gegen die deutsche Bundesregierung (Duldung eines Abhörsystems zur Wirtschaftsspionage) werden 2001 abgewiesen. Klarer Fall: Mangel an Beweisen und die Versicherung der USA, Bad Aibling lediglich zur militärischen Aufklärung verwendet werde. Ein Untersuchungsausschuß stellt bei einer Geländebegehung fest, daß alle Antennnen nach Osteuropa ausgerichtet sind. Mehr Hinweise in Richtung ECHELON tauchen auf, der Ausschuss kommt zu dem Schluss, das evtl. Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention vorliegen. Am 31.5. wird veröffentlicht, daß Bad Aibling geschlossen werden soll - eine klare Aussage, um die Gemüter zu beruhigen. Im Juli 2001 wird der ECHELON-Abschlußbericht im Europäischen Parlament vorgelegt. Namentlich werden Deutschland und England dazu aufgefordert, US-‹berwachungsaktivitäten auf ihrem Territorium "davon
abhängig zu machen, ob diese gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen". Für die Bundesrepublik besteht also zunächst kein Handlungsbedarf, da man noch davon ausgeht, das Bad Aibling geschlossen wird. Im Zuge der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon im September 2001 rücken die NATO-Partner jedoch enger zusammen. Kameradschaft zählt jetzt mehr als ein diffuses Europabewußtsein, und Deutschland ist sehr stolz, bei den wichtigen Militärpartnern der USA zu sein. (Ganz anders als Frankreich oder gar das von Bush verschmähte Italien.) Ende Oktober 2001 erklärten die USA, daß Bad Aibling zumindest bis 2004 weiterbetrieben würde. Seitens der deutschen Regierung erhob sich kein Widerstand - either you¥re with us or you are with the terrorists! Kaum Beachtung geschenkt wurde übrigens auch dem Umstand, daß der ECHELON-Bericht Großbritannien schwer belastet. Keine Rede von einer Treuepflicht zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union, die eigentlich für Wirtschaftsspionage keinen Platz läßt. Die USA, der halbe Commonwealth und Großbritannien - eine Partnerschaft, die so manchem deutschen oder französischen Konzern die Gänsehaut unter den Dreiteiler zaubert. Der Kampf gegen den Terrorismus ist hilfreich - er überdeckt eine Menge anderer Probleme, einige Fragen werden so bald nicht noch einmal gestellt werden, darum wird der Kampf gegen den Terrorismus auch schön lange dauern. Einen schönen Gruß nach Bad Aibling in Bavaria, wo die Bäume noch aus Holz sind (Nachweis: Monthy Python), aber vielleicht schon Ohren tragen...

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