ARCHIV 1999-2006

ARCHIV :: # 636

Treffen Ballmer - Cheney verschwiegen

Namensgeber des Gesetzes verlangt Aufklärung

Autor: bh - Datum: 25.01.2002

Der Newsdienst unseres lieben Freundes Heinz Heise berichtet von einer Initiative des ehemaligen US-Senators John Tunney, nach dem auch der Tunney Act benannt ist. Der Ex-Senator hat eine Eingabe an das zuständige Bezirksgericht verfaßt, in welcher eine Offenlegung von Microsofts Lobby-Kontakten gefordert wird. Der nach im benannte Act regelt das Verfahren, mit welchem überprüft wird, ob eine außergerichtliche Einigung auch tatsächlich im öffentlichen Interesse liegt. Die angeklagte Firma muß darlegen, an wen man sich gewandt hat - jeder Lobby-Kontakt, der irgendwie mit der Einigung zu tun hat, muß offengelegt werden. Dieser Verpflichtung ist Microsoft nachgekommen, jedoch unter sehr enger Interpretation des Gesetzestextes. Lobby-Kontakte wie beispielsweise das Treffen zwischen Steve Ballmer und Vizepräsident Dick Cheney wurden nicht aufgelistet. Mehr dazu beim Heise Ticker.
Erstaunlich, oder? Nein, nur business as usual. ‹ber das amerikanische Rechtssystem zu philosophieren ist überflüssig, und über die Wirksamkeit solcher Einzelregelungen auch. Fakt ist: eine Einigung hat stattgefunden, und das in einer Zeit, wo die US-Wirtschaft und insbesondere der IT-Sektor um jede positive Botschaft betteln. Muß der weltgrößte Softwarekonzern hier noch viel Druck ausüben bei einer Regierung, die dem ungebremsten Kapitalismus das Wort redet? Dick Cheney und Steve Ballmer werden allerdings nicht bloß miteinander getanzt haben, der gute alte Dick hat ein schwaches Herz. Ob es auch ein weiches ist? Nein, nichts neues bei Microsoft - der Konzern verhält sich so, wie er es in den letzten Jahrzehnten getan hat. Deshalb ist keine weitere Argumentation notwendig - eisern: we don¥t link to microsoft.com

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